Kleine Anfrage mit Antwort Umgang mit Lagerstättenwasser in Niedersachsen: Einleitung in Oberflächengewässer statt Entsorgung im Untergrund?

Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/9309

Kleine Anfrage zur kurzfristigen schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 2 GO LT der Abgeordneten Imke Byl (GRÜNE) mit Antwort der Landesregierung

Umgang mit Lagerstättenwasser in Niedersachsen: Einleitung in Oberflächengewässer statt Entsorgung im Untergrund?

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung namens der Landesregierung vom 20.05.2021


Vorbemerkung der Abgeordneten

§ 22 c der Allgemeinen Bundesbergverordnung (ABBergV) regelt die Anforderungen an den Umgang mit Lagerstättenwasser und Rückfluss bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erdöl und Erdgas. Demnach ist eine Entsorgung im Untergrund nur zulässig, wenn „das Lagerstättenwasser in druckabgesenkte kohlenwasserstoffhaltige Gesteinsformationen“ eingebracht wird. In Niedersachsen müssen demnach mehrere bestehende Versenkbohrungen bis spätestens Februar 2022 stillgelegt werden, weil sie diese Anforderung nicht erfüllen (vgl. Antwort auf die Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung der Abgeordneten Imke Byl und Eva Viehoff (GRÜNE), Drs. 18/8253, Frage 12).

Eine Entsorgung von Lagerstättenwasser aus niedersächsischen Öl- und Gasförderstätten erfolgt auch außerhalb des Bergbaus.

Unter Bezugnahme auf die Urteile des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs vom 29.01.2016, Az. StGH 1, 2 und 3/15, Rn. 46, und vom 22.08.2012, Az. StGH 1/12, Rn. 54-56, weise ich darauf hin, dass ich ein hohes Interesse an einer vollständigen Beantwortung meiner Fragen habe, die das Wissen und den Kenntnis-/Informationsstand der Ministerien, der ihnen nachgeordneten Landesbehörden und, soweit die Einzelfrage dazu Anlass gibt, der Behörden der mittelbaren Staatsverwaltung aus Akten und nicht aktenförmigen Quellen vollständig wiedergibt.

 

1. Auf welchen der folgenden Wege werden jährlich welche Mengen Lagerstättenwasser in Niedersachsen entsorgt:

a) Einleitung direkt an der Förderstelle in den Untergrund,

b) Transport zu Versenkbohrungen für die Einleitung in den Untergrund,

c) Entsorgung außerhalb des Bergbaus,

d) Sonstiges?

Zu a:

Laut Auskunft des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) wird im Aufsichtsbereich der Behörde kein Lagerstättenwasser direkt an der Förderstelle in den Untergrund eingeleitet.

Zu b:

Im Jahr 2020 wurden etwa 965 000 m³ Lagerstättenwasser in Versenkbohrungen entsorgt. Ein Jahr zuvor waren es rund 1 055 000 m³.

Zu c:

Im Jahr 2020 wurden außerhalb des Bergbaus rund 40 250 m³ Lagerstättenwasser entsorgt. Im Vorjahr waren es etwa 23 100 m³.

Zu d:

Laut Auskunft des LBEG werden keine weiteren Entsorgungsmöglichkeiten für Lagerstättenwasser aus der Erdöl-/Erdgasgewinnung genutzt.


2. Welche Förderunternehmen behandeln und entsorgen welche Mengen Lagerstättenwasser außerhalb des Bergbaus (bitte jeweils beauftragte Entsorgungsunternehmen, Ort der Behandlung und angewandte Aufbereitungsmethoden nennen)?

3. In welche Kläranlagen, Gewässer bzw. andere Einleitstellen in Niedersachsen und andernorts wird aufbereitetes Lagerstättenwasser von niedersächsischen Förderstellen eingeleitet (bitte Ort, Landkreis, Anlage sowie annehmenden Betrieb und Mengen angeben)?

Die Fragen 2 und 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.

Aus dem Bereich der niedersächsischen Erdöl-/Erdgasgewinnung entsorgt die Wintershall Dea Deutschland GmbH 40 250 m³ Lagerstättenwasser außerhalb des Bergbaus (siehe Antwort auf Frage 1 c). Das Lagerstättenwasser wird in Tanklastwagen über die Straße zu einem zertifizierten Abfallentsorger transportiert. Die Firma Zimmermann Sonderabfallentsorgung Nord GmbH & Co. KG ist ein solch zertifiziertes Abfallentsorgungsunternehmen und übernimmt das Lagerstättenwasser von der Wintershall Dea Deutschland GmbH. Das Lagerstättenwasser wird in Niederlassungen der Firma Zimmermann nach Liebenau, Gütersloh und Bitterfeld-Wolfen transportiert.

Alternativ darf die Wintershall das Lagerstättenwasser auch bei der Remondis Industrie Service GmbH & Co. KG an den Standorten Herne, Siegen oder Mühlheim/Ruhr entsorgen.

Die Reinigung des Lagerstättenwassers in der Aufbereitungsanlage der Firma Zimmermann Sonderabfallentsorgung Nord GmbH & Co. KG am Standort Liebenau erfolgt über Aktivkohlefilter. Je nach Verschmutzungsgrad erfolgt in Einzelfällen zuvor eine chemisch-physikalische Behandlung. In der chemisch-physikalischen Behandlungsanlage werden nach erfolgter Annahmekontrolle die Lagerstätten- und Prozesswässer separat im Chargenbetrieb behandelt. Zunächst erfolgt eine Säurespaltung, anschließend erfolgt eine hydroxydische Flockung und Fällung. Der entstandene pumpfähige Schlamm wird in einer Kammerfilterpresse entwässert. Das Filterwasser wird in einer nachgeschalteten Nachbehandlungsanlage weiter aufgereinigt. In einem letzten Schritt wird das Filtratwasser über einen Aktivkohlefilter geführt. Mittels dieser Behandlung werden eventuell anhaftende Benzole und andere flüchtige Kohlenwasserstoffe entfernt.

Nach der Behandlung erfüllen die Wässer die Anforderungen des Anhangs 27 der Abwasserverordnung. Die gereinigten Wässer aus der Anlage werden per Lkw zu verschiedenen Kläranlagen oder zu anderen Standorten der Firma Zimmermann Sonderabfallentsorgung Nord GmbH & Co. KG verbracht. Die Wässer speziell aus der Behandlung des Lagerstättenwassers werden nach Kenntnisstand des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes als abfall- und immissionsschutzrechtlicher Überwachungsbehörde größtenteils oder sogar ausschließlich per Lkw zu dem Standort der Firma Zimmermann in Gütersloh verbracht.

Alle anderen genannten Standorte der Firmen Zimmermann und Remondis liegen außerhalb Niedersachsens, weswegen der Landesregierung hierzu keine weiteren Informationen vorliegen.

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