Kleine Anfrage mit Antwort Standorte niedersächsischer Erdgas- und Erdölförderung

Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/8281

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT der Abgeordneten Imke Byl (GRÜNE) mit Antwort der Landesregierung

Standorte niedersächsischer Erdgas- und Erdölförderung

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung namens der Landesregierung vom 11.01.2021

 

Vorbemerkung der Abgeordneten

In der Plenardebatte vom 11. November 2020 zum Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für einen Ausstieg aus der Förderung von Erdöl und Erdgas (TOP 37, Drucksache 18/7723) wurden die folgenden Aussagen getroffen:
Der Abgeordnete Frank Oesterhelweg (CDU) stellte fest, dass Standort nicht gleich Standort sei. Deswegen erwarte er eine differenzierte Betrachtung. Man solle zulassen, dass Standorte, an denen es keine Probleme gebe und die schon erschlossen seien, zu Ende genutzt werden.
Der Abgeordnete Gerd Hujahn (SPD) verwies auf 1 500 aktive Ölbohrstellen und rund 450 aktive Gasbohrstellen im Lande. Jede einzelne Anlage sei natürlich anders zu betrachten. Darunter gebe es welche, die völlig unauffällig seien, andere hingegen verursachten zum Teil auch große Probleme.

 

1. Welche Förderstellen in Niedersachsen werden als problematisch, welche als unproblematisch eingestuft?

Die für Erdöl- und Erdgasförderbohrungen geltenden Anforderungen sind im Wesentlichen der Bergverordnung für Tiefbohrungen, Untergrundspeicher und für die Gewinnung von Bodenschätzen durch Bohrungen im Land Niedersachsen (Tiefbohrverordnung) zu entnehmen. Diese Verordnung differenziert nicht zwischen „problematischen“ und „unproblematischen“ Erdöl- und Erdgasförderbohrungen.

 

2. Teilt die Landesregierung die Einschätzung, dass als problematisch bekannte Bohrungen frühzeitig stillzulegen sind?

Äußerungen von Landtagsabgeordneten kommentiert die Landesregierung nicht.

 

3. Auf welcher Rechtsgrundlage und nach welchen Kriterien differenziert die Landesregierung bzw. die Bergaufsicht in problematische bzw. unproblematische Förderstellen?

In Niedersachsen existieren keinerlei gesetzliche Vorgaben, um Erdöl- oder Erdgasförderbohrungen als „problematisch“ oder „unproblematisch“ zu klassifizieren.

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