Kleine Anfrage mit Antwort Neue Richtlinie zur Förderung von Frauenhäusern: Müssen von Gewalt bedrohte Frauen mit ihren Kindern nach drei Monaten zu ihrem gewalttätigen Partner zurückkehren?

Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/9846

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT der Abgeordneten Imke Byl und Miriam Staudte (GRÜNE) mit Antwort der Landesregierung

Neue Richtlinie zur Förderung von Frauenhäusern: Müssen von Gewalt bedrohte Frauen mit
ihren Kindern nach drei Monaten zu ihrem gewalttätigen Partner zurückkehren?

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung namens
der Landesregierung vom 30.08.2021

Vorbemerkung der Abgeordneten

Bei einem Besuch bei der Klausurtagung des Lüchow-Dannenberger Frauenhauses unter Trägerschaft des eingetragenen Vereins „Frauen helfen Frauen“ wurde die Fragestellerin (Abgeordnete Staudte) darauf hingewiesen, dass die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen für Frauen und Mädchen, die von Gewalt betroffen sind, derzeit vom Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung überarbeitet wird. Der Entwurf der neuen Richtlinie sieht demnach vor, dass der Aufenthalt von Frauen und ihren Kindern in Frauenhäusern künftig auf drei Monate beschränkt werden soll.

In einer Stellungnahme weist das autonome Frauenhaus darauf hin, dass drei Monate ein zu kurzer Zeitraum sind, um eine Perspektive zu entwickeln und alle nötigen Vorbereitungen für ein eigenständiges Leben zu treffen:

„Die Frauen brauchen Zeit, sich zu entscheiden. Sie brauchen Zeit, die alte Wohnung zu kündigen. Sie müssen sich um die Ummeldungen in neue Schulen kümmern. Sie müssen sich um die Abmeldungen aus den alten Kindergärten / Schulen kümmern. Sie müssen sich um neue Krankenkassenkarten kümmern. Sie müssen ein Konto eröffnen. Sie sollen Ausweispapiere beibringen, die sie oftmals nicht besitzen und neu beantragen müssen oder die wir zusammen mit der Polizei und den Frauen aus der alten Wohnung holen müssen. Sie müssen Anträge beim Jobcenter stellen. Sie müssen überlegen, ob sie eine Anzeige machen wollen, und daraus resultierende Folgen monatelanger Gerichtsprozesse mit wiederholten erzwungenen Begegnungen mit dem Gewalttäter tragen können. Sie müssen sich mit dem vom Kindesvater beantragten Umgang mit den Kindern auseinandersetzen. Sie müssen überlegen, wie es mit dem Sorgerecht oder dem Aufenthaltsbestimmungsrecht aussieht. Sie müssen Gespräche mit vielen nun involvierten Menschen führen, denen sie immer wieder darlegen müssen, warum sie in ein Frauenhaus gegangen sind. Sie müssen darlegen oder beweisen, wie schlimm die Gewalt war. Sie müssen sich rechtfertigen. Sie müssen neue Ärzte in allen Lebensbereichen finden usw.

Während sie sich um all diese Dinge kümmern, müssen sie ihre Kinder versorgen, emotional und ihren Grundbedürfnissen gerecht werden. Gleichzeitig werden sie von der Familie bedroht und/oder von ihrem (Ex-)Mann/Partner. Oder sie werden bedrängt, wieder zurückzugehen. Von allen Seiten kommen Forderungen, Bedrohungen und/oder Beschimpfungen. Die Frauen fühlen sich trotz erlittener Gewalt oftmals schuldig an der Situation und müssen ihre traumatischen Erlebnisse verarbeiten, um positiv in die Zukunft zu sehen. (...)

Was die Frauen brauchen, ist Zeit. Sie sollen nicht gedrängt werden. Sie haben den Schritt aus der Gewalt gemacht und schützen nun sich selbst und ihre Kinder. Diese Zeit verdient jede Frau, die ein Leben für sich und ihre Kinder komplett neu aufbauen muss, nur, weil ein Mann aggressiv und gewalttätig, macht- und kontrollsüchtig ist!

Wir haben die Erfahrung gemacht, dass die Bewohnerinnen, die sich Zeit für eine neue Perspektiventwicklung nehmen, eher in eine eigene Wohnung ziehen und eigenständig bleiben, als Frauen, die zu früh zum Auszug gedrängt werden und wieder zurück in die Misshandlungssituation gehen.“

Vorbemerkung der Landesregierung

Die geltende Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen für Frauen und Mädchen, die von Gewalt betroffen sind, (Erl. des MS vom 30.06.2017, Nds. Mbl Nr. 28/2017, S. 885) bildet die Grundlage der Finanzierung von Frauenhäusern, Gewaltberatungsstellen und Interventionsstellen (BISS). Sie tritt mit Ablauf des 31.12.2021 außer Kraft. Derzeit wird vom Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung der Entwurf einer Richtlinie zur Änderung dieser Richtlinie zum 01.01.2022 erarbeitet. Ein erster Entwurf befindet sich in der Abstimmung mit den Ressorts. Im Anschluss an die Abstimmung auf der Ebene der Landesregierung werden die Verbände und sonstigen Stellen gemäß § 31 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in Niedersachsen (GGO) voraussichtlich nach Ende der Sommerpause beteiligt.

1. Wie begründet die Landesregierung die geplante Beschränkung der Aufenthaltsdauer in Frauenhäusern für von Gewalt bedrohte Frauen und ihre Kinder auf drei Monate?

Der bisherige Entwurf zur Richtlinien-Änderung enthält keine Vorgaben zur zeitlichen Begrenzung
des Aufenthalts. Vielmehr hat das Frauenhaus in seiner fachlichen Zuständigkeit darüber zu entscheiden.

Die mit dem Wort „sollen“ gekennzeichnete Formulierung charakterisiert mit den angegebenen drei Monaten einen durchschnittlichen Richtwert; denn Frauenhäuser sind ihrem Wesen nach Einrichtungen für akut gewaltbetroffene oder von Gewalt bedrohte Frauen (soweit vorhanden, mit ihren Kindern), die nicht auf ein Dauerwohnen ausgerichtet sind.

Die tatsächliche durchschnittliche Aufenthaltsdauer von Frauen in niedersächsischen Frauenhäusern ist indes noch wesentlich geringer. Die Auswertung aller 43 Frauenhäuser für das Jahr 2020 ergab nur in knapp insgesamt 20 % der Fälle eine Belegungsdauer von über 3 Monaten. Bei den übrigen Belegungen (80 %) ist die durchschnittliche Aufenthaltsdauer der Frauen weit weniger als 1,3 Monate.

2. Inwieweit spielen finanzielle Aspekte oder der Mangel an Plätzen in Frauenhäusern eine
Rolle bei der geplanten Beschränkung der Aufenthaltsdauer?

Auf die Beantwortung der Frage 1 wird verwiesen.

3. Soll eine Frau, die mit ihren Kindern in ein Frauenhaus geflüchtet ist, nach Ansicht der
Landesregierung am ersten Tag ihres Aufenthalts den Mietvertrag für die (gegebenenfalls gemeinsame) bisherige Wohnung kündigen, um die übliche Kündigungsfrist von drei Monaten einhalten und doppelte Mietzahlungen vermeiden zu können?

Nein; auf die Beantwortung der Frage 1 wird verwiesen.

4. Steht nach Einschätzung der Landesregierung ausreichend bezahlbarer Wohnraum für Frauen und Kinder nach einem Frauenhausaufenthalt zur Verfügung?

Der Wohnungsmarkt ist regional sehr unterschiedlich, ebenso wie das „Wohnmanagement“ der Frauenhäuser. Es existieren selbst in Ballungszentren Frauenhäuser, die ein Wohnmanagement z. B. mit dem örtlichen Wohnungsamt oder Genossenschaften, dem städtischen Gebäudemanagement oder einem Bauträger verabredet haben, sodass den Frauen aus dem jeweiligen Frauenhaus Wohnungen von dort geordnet zur Verfügung gestellt werden können.

5. Wo gibt es spezielle Angebote für den Übergang von einem Frauenhaus in die eigene
Wohnung (z. B. gezielte Wohnraumakquise, begleitetes Übergangswohnen)?

Die Bereitstellung von Wohnraum ist grundsätzlich originäre Aufgabe der Kommunen.

Nach Kenntnis der Landesregierung existieren gute Aktivitäten und zum Teil Kooperationen mit Wohnungsbaugesellschaften mehrerer Frauenhäuser zur Unterstützung des Übergangs für ehemalige Frauenhausbewohnerinnen von einem Frauenhaus in die eigene Wohnung. Beispielhaft zu nennen sind Aurich, Braunschweig, Buchholz, Osnabrück (LK), Göttingen, Hannover (Region und Stadt), Nienburg und Peine.

6. Welche Möglichkeiten haben Frauen, wenn sie innerhalb von drei Monaten keine Wohnung für sich und ihre Kinder gefunden haben, aber aus dem Frauenhaus ausziehen
müssen?

Auf die Beantwortung der Frage 1 wird verwiesen.

7. Wie bewertet die Landesregierung die Erfahrungen der Frauenhaus-Mitarbeiterinnen,
dass Frauen unter Zeitdruck eher wieder zu dem gewalttätigen Partner zurückkehren?

Der Landesregierung ist nicht bekannt, dass Frauenhaus-Mitarbeiterinnen bisher Frauen bewogen hätten, unter Zeitdruck das Frauenhaus zu verlassen; dies wird auch für die Mitarbeiterinnen des Frauenhauses in Lüchow-Dannenberg positiv angenommen.

8. Wie ist der zeitliche Ablauf für die weitere Bearbeitung der Richtlinie, und wann soll sie in Kraft treten?

Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen.

9. Ist eine weitere Beteiligung der Frauenhäuser vorgesehen?

Es ist vorgesehen, in das Beteiligungsverfahren gemäß § 31 GGO die Frauenhäuser durch ihre Landessprecherinnen einzubeziehen.

 

 

 

 

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