Kleine Anfrage mit Antwort Mikroplastik verschmutzt den Fluss Hase - was tut die Landesregierung?

Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/9745

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT der Abgeordneten Volker Bajus und Imke Byl (GRÜNE) mit Antwort der Landesregierung

Mikroplastik verschmutzt den Fluss Hase - was tut die Landesregierung?

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz namens
der Landesregierung vom 30.07.2021

Vorbemerkung der Abgeordneten

Die taz berichtete am 2. Juni 2021, dass die Staatsanwaltschaft Osnabrück ein Ermittlungsverfahren wegen Gewässerverunreinigung durch Einleitung von Mikroplastik in ein Oberflächengewässer eingestellt hat:

„Es geht um das Osnabrücker Recycling-Unternehmen Grannex. Das schreddert, zwischen einem Fluss und einem Zweigkanal, Hartkunststoff, und jahrelang gelangte Mahlgut vom Firmengelände ins Wasser (... Ein) Nachbar der Firma schlug Alarm, mehr als einmal. Das Gewerbeaufsichtsamt kam zu Kontrollen, aber beseitigt war das Granulatproblem damit nicht. Erst seit 2020, nach Ortsterminen der Polizei und des städtischen Fachbereichs Umwelt, ist Ruhe. ‚Jedenfalls kommt jetzt nichts mehr raus, das du mit bloßem Auge sehen kannst‘, sagt der Nachbar, der Anzeige erstattet hat.

Ein Tatnachweis sei ‚nicht mit der erforderlichen Sicherheit zu führen‘, teilt (die Staatsanwaltschaft) (...) mit. Zwar stamme ein ‚nicht einzugrenzender Teil‘ der Kunststoffpartikel ‚mit hoher Wahrscheinlichkeit auch vom betroffenen Unternehmen‘, aber der Beschuldigte bestreite, dass ‚ein sicherer Nachweis darüber zu führen ist‘, und dort seien ja auch andere Betriebe ansässig.

Die ‚mögliche Verschmutzung‘ könne nicht als illegale Abfallbeseitigung geahndet werden, erklärt (die Staatsanwaltschaft), ‚weil die Plastikteile nicht dem Abfallbegriff unterfallen‘. Ein Entledigungswille sei ebenfalls nicht gegeben, denn das Granulat sei ja, laut Grannex, ein Wirtschaftsgut. Auch eine Gewässerverunreinigung liege nicht vor, denn nach Auffassung des Gewerbeaufsichtsamts werde die Wasserqualität durch die Kunststoffteile nicht beeinträchtigt. Diese Auffassung teilt (die Staatsanwaltschaft) zwar nicht: Der Anteil an Mikroplastik in den Gewässerproben sei ‚bedenklich‘. Aber das Votum des Gewerbeaufsichtsamts binde (... ihr) die Hände. Es sei kein Vorsatz erkennbar, kein Sorgfaltspflichtverstoß. Nur ein unvorhersehbarer technischer Fehler.“

Der Landtag forderte per Beschluss vom 19.11.2018 (Drucksache 18/5153) Forschungsförderung zur Ermittlung belastbarer Grenzwerte für Mikroplastik. Die Landesregierung antwortete darauf am
28.5.2020:

„Vor einer Festlegung von Grenzwerten müssen zunächst routinemäßig anwendbare Probenahme- und Probenaufbereitungsverfahren, spezifische und effiziente, integrativ repräsentative Untersuchungsverfahren und -strategien (Genauigkeit, Wiederholbarkeit, Übertragbarkeit) zur Bestimmung relevanter Mikroplastik-Gehalte über die verschiedenen Bereiche des Wasserkreislaufes entwickelt und möglichst europaweit vereinbart werden. Im laufenden BMBF-Forschungsschwerpunkt „Plastik in der Umwelt - Quellen. Senken. Lösungsansätze“ (siehe auch 8 h) werden in mehreren Verbundprojekten u. a. entsprechende Grundlagen erarbeitet. Die Ergebnisse sind abzuwarten, damit eine einheitliche und vergleichbare Datenbasis zur Verfügung steht.“

Vorbemerkung der Landesregierung

Grundsätzlich begrüßt es die Landesregierung, wenn nicht vermeidbare Kunststoffabfälle aufbereitet und wieder in den Kreislauf geführt werden (Recycling), anstatt energetisch verwertet zu werden. Die entsprechenden betrieblichen Tätigkeiten haben sich dabei an hohen gesetzlichen Umweltstandards zu orientieren. Kommt es bei bestimmten Betriebsabläufen dennoch zu einem Eintrag von Kunststoffen in die Umwelt (in dem genannten Fall über die Oberflächenentwässerung in ein Gewässer), dann gilt es, die Ursache zu finden und erforderliche Maßnahmen zur Verhinderung derartiger Vorfälle zu treffen. Nach den hier vorliegenden Informationen wurden in dem in der Vorbemerkung angesprochenen Fall seitens der jeweils zuständigen Behörden (Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Osnabrück für die Belange des Abfall- und Immissionsschutzrechtes und die Stadt Osnabrück für die Einleitung
des Niederschlagswassers von den versiegelten Betriebsflächen) entsprechende verwaltungsrechtliche Maßnahmen umgesetzt, um für alle Betriebszustände den Eintrag von Kunststoffen zukünftig zu verhindern.

Für die vorstehende Bewertung ist es zunächst auch nachrangig, ob es sich bei dem betreffenden Kunststoff (im vorliegenden Fall Kunststoff-Mahlgut) noch um Abfall im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) handelt oder bereits um ein Produkt, welches in der Kunststoffindustrie als Ersatz von Primärrohstoffen Verwendung findet und somit hilft, wertvolle Ressourcen zu schonen.

1. Wie bewertete die Landesregierung die Einleitung von Plastikteilen in die Hase?

Der Landesregierung liegen weder konkrete Informationen zu den Mengen an eingetragenen Kunststoffteilchen noch zu deren Zusammensetzung vor.

Zur allgemeinen Bewertung von Einträgen von Kunststoffen in Gewässer wird auf die Antwort der
Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, eingegangen am
26. Juni 2018 - Drs. 18/2009, verwiesen.

2. Welche Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit hat eine Belastung von Oberflächengewässern und Grundwasser mit Mikroplastik?

Die Belastung von Gewässern durch Mikroplastik wird u. a. im Maßnahmenprogramm der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL) adressiert, das sich zurzeit in der Öffentlichkeitsbeteiligung befindet. Dort wird die Belastung wie folgt beschrieben: „Insbesondere kleine Plastikpartikel absorbieren chemische Substanzen, die in den Organismus (Seevögel, Fische, Detrivoren und Filtrierer) gelangen, der sie verschluckt bzw. aufnimmt. Basierend auf Analysen von Muscheln gibt es erste Hinweise darauf, dass die Kunststoffpartikel in das Kreislaufsystem übergehen und eine erhöhte Immunabwehr auf molekularer Ebene hervorrufen. Untersuchungen an marinen Säugetieren zeigen außerdem, dass Kunststoffpartikel über das Nahrungsnetz aufgenommen wurden, indem mit Kunststoff belasteter Fisch gefressen wurde. Da einige Kunststoffe außerdem hormonwirksame Additive wie Weichmacher abgeben, können weitere chemisch-toxische Effekte auftreten. Diese Effekte können zu einer Anreicherung von Schadstoffen in Organismen und im Nahrungsnetz führen.“

Zu weiteren Auswirkungen wird auf die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drs. 18/2009, verwiesen (Antworten auf Fragen 58 ff.).

3. Vor dem Hintergrund der o. g. laufenden Forschungsvorhaben: Wann ist mit der Festle-
gung bundeseinheitlicher Grenzwerte für Mikroplastik zu rechnen?

Im Maßnahmenprogramm der MSRL werden mit der Maßnahme UZ1-07 Zielwerte für die Minderung der Einträge von Phosphor, Schadstoffen sowie Kunststoffen (inkl. Mikroplastik) am Übergabepunkt limnisch-marin als Grundlage für die Bewirtschaftung der Flussgebietseinheiten gemäß Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) erarbeitet. Allerdings sind die zu leistenden Entwicklungsarbeiten zum Thema Kunststoffe, v. a. Mikroplastik, aufgrund der geringen Datenlage sowie fehlender abgestimmter Erhebungsverfahren und Bewertungsmethoden sehr zeitintensiv. Die Umsetzbarkeit der Maßnahme wird als herausfordernd eingeschätzt.

4. Plant die Landesregierung aus Vorsorgegründen, rechtliche Möglichkeiten zur Begrenzung von Mikroplastikeinleitung in Gewässer zu nutzen, um Gewässerverschmutzung durch Mikroplastik künftig verhindern und strafrechtlich verfolgen zu können? Wenn ja, inwiefern?

Mit § 32 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) wird bereits festgelegt, dass feste Stoffe nicht in ein oberirdisches Gewässer eingebracht werden dürfen, um sich ihrer zu entledigen, und dass Stoffe an einem oberirdischen Gewässer nur so gelagert oder abgelagert werden dürfen, dass eine nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit nicht zu besorgen ist. Daneben haben sich betriebliche Tätigkeiten, wie in der Vorbemerkung beschrieben, an weiteren hohen gesetzlichen Umweltstandards zu orientieren. Wichtig zur Vermeidung von Vorfällen wie an der Hase sind aus Sicht der Landesregierung Aufklärung und Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung.

Mit der aktuell in der Öffentlichkeitsbeteiligung befindlichen MSRL-Maßnahme UZ5-10 „Vermeidung
und Reduzierung des Eintrags von Mikroplastikpartikeln in die marine Umwelt“ werden Defizite im
Umgang mit Pellets, Mikropellets und Kunststoffpulvern bei Herstellung und Transport adressiert, die insbesondere durch Verbesserung der Arbeitsstandards reduziert werden sollen.

5. Inwiefern wurden die Forderungen des Bundesratsbeschlusses vom 15.3.2019 (Drs.
22/19), der Mikro- und Nanoplastik als große Gefahr für Binnengewässer und Meeresökologie beurteilt, Mikroplastikzusätze in Kosmetik-, Reinigungs- und Hygieneartikeln als entbehrlich beschreibt und eine Prüfung nationaler Verbote und Beschränkungen von Produkten mit bewusst zugesetzten Kunststoffpartikeln fordert, bislang in Bund oder Land umgesetzt?

Die Verwendung bewusst zugesetzter Mikroplastikpartikel ist bereits Gegenstand eines Beschränkungsverfahrens nach der REACH-Verordnung (Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals) und betrifft grundsätzlich alle Verwendungen inklusive der Kosmetikprodukte sowie Wasch- und Reinigungsmittel. Am 1. März 2021 wurde die Stellungnahme der wissenschaftlichen Ausschüsse der ECHA (European Chemicals Agency) veröffentlicht. Es obliegt jetzt der Europäischen Kommission zu entscheiden, ob und in welcher Ausgestaltung sie den Mitgliedstaaten einen konkreten Beschränkungsvorschlag unterbreitet. Zu diesem Vorschlag wird sich im Anschluss die Bundesregierung positionieren.

Allerdings können Hersteller von abwaschbaren Kosmetikprodukten (Rinse-off-Kosmetik), die auf
den Zusatz von Mikroplastik verzichten, mittlerweile die Vergabe des staatlichen Umweltzeichens
Blauer Engel beantragen (DE-UZ 203). Die Vergabe des Umweltzeichens an Produkte wie Shampoos, Duschgele und Seifen erfolgt nur nach Erfüllung bestimmter Vorgaben, zu denen auch das Kriterium „ohne Zusatz von Mikroplastik“ gehört.

Des Weiteren wird durch die am 3. Juli 2021 in Kraft getretene Verordnung über das „Verbot des
Inverkehrbringens von bestimmten Einwegkunststoffprodukten und von Produkten aus oxo-abbaubarem Kunststoff (Einwegkunststoffverbotsverordnung - EWKVerbotsV)“ das Inverkehrbringen von Produkten aus oxo-abbaubarem Kunststoff untersagt.

 

 

 

 

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