Imke Byl: Rede zum Rückbau von Windenergieanlagen (Antrag AfD)

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Anrede,

die AfD hält also immer noch an ihrem Antrag fest, mit dem sie den Kommunen die Verantwortung über den Rückbau von Windenergieanlagen wegnehmen wollen. Was für ein Misstrauensvotum. Vielleicht sollte die AfD sich lieber kommunal besser einbringen und sich dann auch mit den Bodenbedingungen vor Ort beschäftigen, statt hier solche Anträge zu stellen.

Wir haben den Antrag im Ausschuss behandelt. Viel Redebedarf hatten Sie, meine Damen und Herren von der AfD, dort aber nicht. Die Landesregierung hat klar erklärt, dass es die von Ihnen hier behauptete Regelungslücke gar nicht gibt. Sie wollen diese nicht existente Lücke trotzdem schließen. Spannende Sache.

Wir haben nicht erst im Ausschuss gelernt, dass es sogar dem Boden- und Grundwasserschutz zuwiderlaufen kann, wenn die Fundamente restlos zurückgebaut werden. Wenn zum Beispiel tiefergehende Pfähle aus dem Boden genommen werden und es dadurch zu Problemen für das Grundwasser kommen kann. Deshalb ist es wichtig, sich die Bedingungen vor Ort ganz genau anzuschauen. Und deshalb ist das auch nicht Sache des Landes, sondern der Leute vor Ort, die eben diese Bedingungen besser kennen sollten.

Übrigens wird natürlich BEVOR eine Windenergieanlage eine Baugenehmigung erhält geprüft, ob der Boden- und Gewässerschutz eingehalten wird.

Bei Ihrem innigen Verhältnis zur Windenergie dürfen Sie aber eines nicht vergessen: Die Windenergieanlagen stehen da nicht einfach so zum Spaß, sondern um Energie zu erzeugen. Die brauchen wir dringend, denn unser Energieverbrauch ist ziemlich hoch. Setzen Sie doch mal Ihre Windenergieanlagen ins Verhältnis, ins Gesamtkonzept Energieerzeugung! Was ist die Alternative zu diesen Anlagen? Sie reden hier über an manchen Stellen zurückbleibende Fundamentreste, auch aus ökologischen Gründen. Währenddessen wird weiter Braunkohle abgebaut – das ist eine einzige, riesige ökologische Katastrophe! Was beim Braunkohleabbau übrig bleibt, sind Wüsten! Da höre ich Sie aber merkwürdigerweise gar nicht, weder hier, wenn es um die Kohlekraftwerke geht, noch in NRW, wenn es um den Abbau geht.

Anderes Beispiel: Atomkraftwerke! Sie haben ja bereits die Windenergie als Sondermüll bezeichnet. Dann frage ich mich, wie bezeichnen Sie denn den Müll aus Atomkraftwerken erst? Wenn man in Ihr Wahlprogramm schaut, könnte da so manch einer überrascht sein, denn dort sprechen Sie sich für eine Verlängerung der Laufzeiten aus! Also für mehr Atommüll.

Da bleibt mir nur eins zu sagen: Wenn Ihnen der Umweltschutz am Herzen liegt, wenn dem wirklich so sein sollte, dann setzen Sie sich konsequenterweise doch für eine möglichst schnelle und konsequente Energiewende ein. Mehr Windenergieanlagen, mehr Solaranlagen, und vor allem das Wichtigste: Runter mit dem Energieverbrauch.

 

 

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