Gesetzentwurf: Niedersächsisches Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels (Niedersächsisches Klimagesetz - Nds. KlimaG)

Der Landtag wolle das folgende Gesetz beschließen:

§ 1

Zweck

(1) 1Zweck dieses Gesetzes ist es, in Niedersachsen im Rahmen der internationalen, europäischen und nationalen Klimaschutzziele einen angemessenen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. 2Das Gesetz schafft darüber hinaus einen Rahmen für die Anpassung an die Folgen des Klimawandels in Niedersachsen.

(2) Mit diesem Gesetz werden Ziele zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen, zum Schutz und Aufbau von Kohlenstoffspeichern und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels in Niedersachsen festgelegt und notwendige Umsetzungsinstrumente geschaffen.

§ 2

Anwendungsbereich

Soweit europa- oder bundesrechtliche Vorgaben zum Klimaschutz und zur Klimafolgenanpassung abschließend sind, finden die Vorgaben dieses Gesetzes keine Anwendung.

§ 3

Begriffsbestimmungen

(1) 1Treibhausgasemissionen im Sinne dieses Gesetzes sind Emissionen von Kohlendioxid (CO2), Methan (CH4) und Distickstoffmonoxid (N2O). 2Die Treibhausgase werden gemäß ihrem Treibhausgaspotenzial umgerechnet in CO2-Äquivalente.

(2) Landesverwaltung im Sinne dieses Gesetzes umfasst die Behörden und Einrichtungen der unmittelbaren Landesverwaltung.

§ 4

Ziele des Klimaschutzes und der Klimafolgenanpassung

(1) 1Die Gesamtsumme der Treibhausgasemissionen in Niedersachsen soll bis zum Jahr 2030 um mindestens 50 Prozent im Vergleich zu den Gesamtemissionen im Jahr 1990 reduziert werden. 2Bis zum Jahr 2050 wird eine Reduktion um mindestens 80 bis 95 Prozent gegenüber den Gesamtemissionen des Jahres 1990 angestrebt. 3Die Minderungsbeiträge aus dem europäischen System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten finden dabei entsprechende Berücksichtigung.

(2) 1Für den Bereich der Landesverwaltung wird für den Zeitraum bis zum Jahr 2030 eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 70 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 angestrebt. 2Bis zum Jahr 2050 soll eine weitestgehend klimaneutrale Landesverwaltung erreicht werden.

(3) Die ober- und unterirdischen Kohlenstoff-Speicherkapazitäten des Waldes und der Kohlenstoffspeicher Holz sind zu erhalten, zu fördern und zu vermehren.

(4) Die negativen Folgen des nicht mehr abwendbaren Klimawandels in Niedersachsen sind zu begrenzen und durch angemessene Anpassungsmaßnahmen zu mindern.

§ 5

Grundsätze

(1) Bei der Verwirklichung der Ziele nach § 4 Abs. 1 kommt der Energieeinsparung, der effizienten Bereitstellung, Umwandlung, Nutzung und Speicherung von Energie sowie dem Ausbau regenerativer Energien besondere Bedeutung zu.

(2) Bei der Verwirklichung des Ziels nach § 4 Abs. 3 kommt der Vermehrung der Waldfläche und der Steigerung des Holzzuwachses, der Produktion und Verwendung langlebiger Holzprodukte (stoffliche Nutzung) sowie der Substitution fossiler Brennstoffe (energetische Nutzung) und energetisch aufwendig hergestellter Baustoffe durch Holz besondere Bedeutung zu.

(3) Bei der Verwirklichung des Ziels nach § 4 Abs. 4 kommt einer vorsorgenden Berücksichtigung der Auswirkungen des Klimawandels besondere Bedeutung zu.

§ 6

Instrumente

(1) 1Die Landesregierung beschließt nach Anhörung von Verbänden und sonstigen Stellen ein Integriertes Energie- und Klimaschutzprogramm. 2Vor dem abschließenden Beschluss ist dem Landtag Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 3Die Koordinierung der Erstellung des Integrierten Energie- und Klimaschutzprogramms erfolgt durch das für den Klimaschutz zuständige Ministerium.

4Zentrale Inhalte des Programms sind:

  1. Zwischenziele zur Minderung der Treibhausgasemissionen für den Zeitraum bis 2050,
  2. Ziele zur Energieeinsparung und zur Verbesserung der Energieeffizienz sowie zum Ausbau regenerativer Energien, die in Übereinstimmung mit den in § 4 Abs. 1 und in § 6 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 genannten Zielen stehen,
  3. die Entwicklung von Strategien zur Erhaltung der Funktion von kohlenstoffreichen Böden als natürliche Speicher für klimarelevante Stoffe,
  4. Maßnahmen, mit denen die Ziele des § 4 Abs. 1 und 3 sowie die Ziele des § 6 Abs. 1 Satz 4 Nrn. 1 und 2 erreicht werden können, und
  5. ein Konzept für eine klimafreundliche Landesverwaltung, das die Gesamtemissionen der Landesverwaltung im Jahr 1990 sowie die aktuellen Emissionen erfasst und einen entsprechenden Minderungspfad bis zum Jahr 2050 definiert; bei der Erarbeitung des Konzepts wirken die fachlich jeweils zuständigen Ministerien mit.

5Bei der Erstellung des Integrierten Energie- und Klimaschutzprogramms sind die Minderungsbeiträge durch Klimaschutzmaßnahmen des Bundes und der Europäischen Union zu berücksichtigen.

(2) Das für den Klimaschutz zuständige Ministerium entwickelt unter Mitwirkung der betroffenen Ministerien eine Strategie zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels, die in Abhängigkeit von neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen fortgeschrieben wird.

(3) Das Integrierte Energie- und Klimaschutzprogramm gemäß Absatz 1 und die Anpassungsstrategie gemäß Absatz 2 werden auf Basis eines Monitorings nach § 8 alle fünf Jahre fortgeschrieben.

§ 7

Erziehung, Bildung und Information

1Das allgemeine Verständnis für die Ziele des Gesetzes ist mit geeigneten Mitteln zu fördern. 2Die staatlichen, kommunalen und privaten Erziehungs-, Bildungs- und Informationsträger sollen im Rahmen ihrer Möglichkeiten über Ursachen und Bedeutung des Klimawandels sowie die Aufgaben des Klimaschutzes aufklären und das Bewusstsein für einen sparsamen Umgang mit Energie und natürlichen Ressourcen fördern.

§ 8

Berichterstattung und Monitoring

(1) 1Das Erreichen der Ziele nach § 4 und nach § 6 Abs. 1 Satz 4 Nrn. 1 und 2 und die Umsetzung der Strategien und Maßnahmen nach § 6 werden im Rahmen eines regelmäßigen Monitorings überprüft. 2Das Monitoring bildet gleichzeitig die Grundlage für die Fortschreibung des Integrierten Energie- und Klimaschutzprogramms sowie der Anpassungsstrategie.

(2) 1Das Monitoring umfasst folgende zentrale Berichte:

  1.   einen durch die für die Statistik zuständige Landesbehörde zu erstellenden jährlichen Bericht über die Entwicklung der Gesamtmenge der in Niedersachsen emittierten Treibhausgasemissionen und der Treibhausgasemissionen einzelner Sektoren,
  2. einen alle drei Jahre zu erstellenden Energiebericht für die landeseigenen Gebäude; die Koordinierung der Erstellung des Berichts erfolgt durch das für das staatliche Baumanagement zuständige Ministerium,
  3. einen alle drei Jahre zu erstellenden Bericht über die durch die Dienstkraftfahrzeuge des Landes und durch Dienstreisen verursachten CO2-Emissionen; die Koordinierung der Erstellung des Berichts erfolgt durch das für den Klimaschutz zuständige Ministerium,
  4. einen Fortschrittsbericht, der im Rahmen der Fortschreibung des Integrierten Energie- und Klimaschutzprogramms nach § 6 Abs. 1 erstellt wird; die Koordinierung der Erstellung des Fortschrittsberichts erfolgt durch das für den Klimaschutz zuständige Ministerium,
  5. einen durch das für den Klimaschutz zuständige Ministerium zu erstellenden Umsetzungsbericht, der im Rahmen der Fortschreibung der Strategie zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels nach § 6 Abs. 2 erstellt wird.

2Der Fortschrittsbericht nach Satz 1 Nr. 4 enthält insbesondere den Umsetzungsstand der zentralen Ziele und Maßnahmen sowie eine Bewertung der Ergebnisse; die Wirkungsbeiträge durch Klimaschutzmaßnahmen des Bundes und der Europäischen Union sowie wichtige Aspekte einer verursacherbezogenen Betrachtung sind in die Bewertung der Ergebnisse mit einzubeziehen.

§ 9

Unterrichtung des Landtages und der Öffentlichkeit

Das Integrierte Energie- und Klimaschutzprogramm gemäß § 6 Abs. 1 und die Anpassungsstrategie gemäß § 6 Abs. 2 sowie deren Fortschreibungen sind zur Unterrichtung der Öffentlichkeit in das Internet einzustellen, außerdem ist der Landtag zu unterrichten.

§ 10

Inkrafttreten

 Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Begründung

Der vom Menschen verursachte Klimawandel zählt zu den zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Er beeinflusst nicht nur die Lebensgrundlagen der heutigen, sondern beschränkt auch die Entwicklungschancen zukünftiger Generationen. Um die Folgen der Klimaänderungen insgesamt noch beherrschbar zu halten, muss laut wissenschaftlicher Erkenntnis die Zunahme der globalen Durchschnittstemperatur auf unter 2 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter beschränkt werden. Zahlreiche wissenschaftliche Studien belegen, dass ein darüber hinausgehender Temperaturanstieg gravierende Auswirkungen auf Mensch und Umwelt hätte. Die Weltgemeinschaft hat deshalb auf der 21. Weltklimakonferenz 2015 in Paris vereinbart, die Erwärmung der globalen Durchschnittstemperatur deutlich unter zwei Grad zu halten und Anstrengungen zu unternehmen, die Erhöhung auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Da Treibhausgase nicht lokal, sondern global und kumuliert wirken, sind hierzu Anstrengungen auf allen politischen Ebenen notwendig: auf internationaler, europäischer, nationaler und regionaler Ebene. Auch Niedersachsen als wichtiges Industrie- und Energieland muss seinen Beitrag leisten. Aus diesem Grund werden im Rahmen dieses Gesetzes Ziele zur Reduktion der Treibhausgasemissionen in Niedersachsen und zum Schutz und Aufbau von Kohlenstoffspeichern festgelegt. Allerdings wird bei allen Anstrengungen zum Schutz des Klimas ein gewisses Ausmaß an vom Menschen verursachter Klimaänderung bereits heute nicht mehr zu vermeiden sein. Auch in Niedersachsen sind schon heute klimatische Änderungen messbar und die daraus resultierenden Folgen für Mensch und Umwelt spürbar. Neben dem Klimaschutz wird durch das Gesetz deshalb die Anpassung an die Folgen des unvermeidlichen Klimawandels in Niedersachsen als zweite wichtige Aufgabe der Klimapolitik definiert.

Sowohl Klimaschutz als auch die Anpassung an die Folgen des Klimawandels umfassen viele Handlungsfelder. Die entsprechenden Umsetzungsinstrumente weisen unterschiedlichen Charakter auf (z. B. ökonomische, rechtliche, planerische fiskalische oder informatorische Instrumente). Als materielle Regelungen allgemeiner Art werden daher im Rahmen dieses Gesetzes für beide Aufgaben - den Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels - vor allem Ziele und Grundsätze definiert und Instrumente zur Erarbeitung und Überprüfung von Maßnahmen festgelegt.

Ein weiterer Schwerpunkt des Gesetzes ist eine Verpflichtung der Landesregierung zur Umsetzung der Ziele in ihrem eigenen Organisationsbereich. Insgesamt setzt das Gesetz damit den allgemeinen Rahmen für den Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels in Niedersachsen.

Das Gesetz ist auch Ausfluss des Diskussionsprozesses am Runden Tisch Energiewende Niedersachsen und des dort entwickelten und vom Kabinett beschlossenen Leitbildes einer nachhaltigen Energie- und Klimaschutzpolitik für Niedersachsen.

Für Niedersachsen fehlen bisher sowohl rechtsverbindliche Klimaschutzziele als auch verbindliche Instrumente zur Erarbeitung und Überprüfung der zum Schutz des Klimas notwendigen Maßnahmen. Die Verbindlichkeit von Klimaschutzzielen und eine kontinuierliche Erarbeitung und Evaluation von Maßnahmen sind jedoch wichtige Voraussetzungen für eine erfolgreiche Umsetzung. Gleichzeitig erhöht die gesetzliche Festlegung von Zielen die Transparenz, die Rechtssicherheit und Berechenbarkeit für alle Beteiligten. Damit ist die Notwendigkeit gegeben, mit diesem Gesetzentwurf landesrechtliche Regelungen zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels zu treffen.

Das Gesetz bildet den rechtlichen Rahmen für die Klimapolitik des Landes und legt Ziele für den Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels fest. Damit trägt es mittelbar zum Schutz des Klimas, des Bodens, des Wassers, von Natur- und Landschaft sowie der Luft bei.

 

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Zu § 1 (Zweck):

§ 1 normiert den Zweck des Gesetzes.

Durch das Gesetz leistet Niedersachsen einen Beitrag zum Schutz des Klimas. Es wird dabei der Tatsache Rechnung getragen, dass es internationaler, europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Anstrengungen bedarf, um das international als notwendig anerkannte Ziel zu erreichen, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu beschränken. Zum Klimaschutz zählen dabei sowohl die Minderung der Treibhausgasemissionen als auch der Schutz und Aufbau von Kohlenstoffspeichern.

Neben dem Klimaschutz wird durch das Gesetz die Anpassung an die Folgen des Klimawandels in Niedersachsen als zweite wichtige Aufgabe der Klimapolitik definiert. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass bei allen Anstrengungen zur Minderung der Treibhausgasemissionen ein gewisses Ausmaß an vom Menschen verursachter Klimaänderung bereits heute nicht mehr zu vermeiden ist.

Zu § 2 (Anwendungsbereich):

Die Regelung des § 2 bringt das Verhältnis zu Bundes- sowie zu Landesrecht mit klimarelevantem Entscheidungsgehalt zum Ausdruck. § 2 stellt klar, dass sofern abschließende bundesrechtliche Vorschriften zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels vorliegen, die Regelungen des Gesetzes keine Anwendung finden. Hierunter fallen beispielsweise die Regelungen zum vorsorgenden Hochwasser- und Küstenschutz im Wasserhaushaltsgesetz.

Zu § 3 (Begriffsbestimmungen):

Zu Absatz 1:

Absatz 1 definiert die von diesem Gesetz erfassten Treibhausgasemissionen als die Emissionen der Gase Kohlendioxid (CO2), Methan (CH4) und Distickstoffmonoxid (N2O). Der Zielsetzung liegt die Quellenbilanz als wissenschaftliche Erfassungsmethode zugrunde. Diese Methode entspricht international und national anerkannten Standards. Zur Vergleichbarkeit sind die Emissionen von Methan und Distickstoffmonoxid gemäß ihres Treibhausgaspotenzials in CO2-Äquivalente umzurechnen. Das Treibhausgaspotenzial ist ein Maß dafür, wie stark eine bestimmte Menge eines Treibhausgases im Vergleich zu Kohlendioxid zum Treibhauseffekt beiträgt.

Neben Kohlendioxid, Methan und Distickstoffoxid gibt es drei weitere Treibhausgase, die bei nationalen und internationalen Zielsetzungen üblicherweise berücksichtigt werden. Hierbei handelt es sich um fluorierte Treibhausgase, sogenannte F-Gase. Das Inverkehrbringen und die Verwendung von F-Gasen sind europaweit in der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 geregelt. Die Verordnung enthält Verwendungsverbote für F-Gase und Inverkehrbringensverbote von Erzeugnissen, die F-Gase enthalten und gilt in den Mitgliedstaaten unmittelbar. Ein darüber hinausgehender Handlungsspielraum ist dem Land aus europarechtlichen Gründen nicht eröffnet.

F-Gase machen in der bundesweiten Treibhausgasbilanz 2014 lediglich 1,64 Prozent der gesamten Emissionen aus und sind somit dank der erwähnten Regulierung heute quantitativ weniger bedeutend. Zudem liegt für die F-Gase keine Aufteilung der bundesweiten Emissionen auf die Bundesländer vor. Vor diesem Hintergrund beziehen sich daher die Ziele lediglich auf die drei quantitativ bedeutenden Treibhausgase CO2, CH4 und N2O.

Für Emissionen, die in den Bereichen Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (land use, land use change and forestry - LULUCF) entstehen, ist eine exakte und vor allem vergleichbare Quantifizierung aus methodischen Gründen derzeit noch nicht möglich.

Zu Absatz 2:

Absatz 2 definiert die Behörden und Einrichtungen, die vom Begriff der Landesverwaltung im Sinne des Gesetzes erfasst sind, als die unmittelbare Landesverwaltung. Damit sind die Ministerien, der Landesrechnungshof und der Präsident des Niedersächsischen Landtags erfasst, ebenso wie die den Ministerien direkt nachgeordneten zentralen Landesoberbehörden und dezentralen Fachbehörden auf Ortsebene sowie die Landesbetriebe. Nicht erfasst vom Begriff der Landesverwaltung im Sinne des Gesetzes sind somit alle Behörden der mittelbaren Landesverwaltung, d. h. Kommunen und andere Einrichtungen, wie z. B. Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.

Zu § 4 (Ziele des Klimaschutzes und der Klimafolgenanpassung):

§ 4 normiert die Ziele des Gesetzes.

Zu Absatz 1:

In Absatz 1 werden die Minderungsziele für die in Niedersachsen emittierten Treibhausgase festgelegt. Die zu berücksichtigen Treibhausgase (THG) sind in § 3 Abs. 1 definiert. Die Minderungs-ziele beziehen sich auf den Stand der Treibhausgasemissionen in Niedersachsen im Jahr 1990, wie er sich aus den Berechnungen des Landesamtes für Statistik Niedersachsen ergibt.

Die niedersächsische Zielsetzung fügt sich insgesamt in die europäischen und bundesweiten Zielfestlegungen ein, da die Ziele und Maßnahmen des Bundes und der Europäischen Union auch auf die Zielerreichung Niedersachsens Einfluss haben. Gleichwohl werden bei der Zielsetzung niedersächsische Besonderheiten berücksichtigt.

In Niedersachsen wird bis zum Jahr 2050 eine Minderung um mindestens 80 bis 95 Prozent gegenüber den Emissionen des Basisjahres 1990 angestrebt.

Das Zieljahr 2050 stellt auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene eine wichtige Vergleichsgröße dar und wird als geeigneter Referenzzeitpunkt angesehen, um das global anerkannte Ziel zu erreichen, den Anstiegs der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu beschränken.

Die Weltgemeinschaft hat auf der 21. Weltklimakonferenz 2015 in Paris vereinbart, die Erwärmung der globalen Durchschnittstemperatur deutlich unter zwei Grad zu halten und Anstrengungen zu unternehmen, die Erhöhung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Um die globale Erwärmung auf unter 2 Grad Celsius zu begrenzen, erachtet der International Panel on Climate Change in Industrienationen eine THG-Minderung von 80 bis 95 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 als erforderlich. Sowohl auf europäischer Ebene als auch auf Bundesebene wird daher die Zielsetzung verfolgt, die Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 zu reduzieren.

Das niedersächsische Ziel einer THG-Reduktion um mindestens 80 bis 95 Prozent steht damit im Einklang mit den klimapolitischen Notwendigkeiten und den internationalen, europäischen und nationalen Zielfestlegungen. Der überproportional starke Ausbau der regenerativen Energien schafft für Niedersachsen besonders gute Voraussetzungen für die Erreichung des Ziels.

Die Möglichkeiten der Umsetzung dieses Minderungsziels in Niedersachsen wurden im Rahmen eines wissenschaftlichen Gutachtens im Auftrag des Ministeriums für Umwelt, Energie und Klima-schutz analysiert. Die im Gutachten entwickelten „Energieszenarien 2050“ zeigen, dass eine nahezu vollständige Versorgung Niedersachsens aus regenerativen Energien bis zum Jahr 2050 möglich ist, wenn Energie wesentlich effizienter als heute genutzt wird. Bei einer Halbierung des Energiebedarfs bis zum Jahr 2050 kann der verbleibende Energiebedarf vollständig aus regenerativen Quellen gedeckt werden. Dabei ist ein möglichst sparsamer und ökologischer Verbrauch landwirtschaftlicher Flächen für erneuerbare Energien, insbesondere aus der Freiflächen-Photovoltaik aber auch aus dem Energiepflanzenanbau erforderlich. Somit können die energetisch bedingten Treibhausgasemissionen nahezu vollständig vermieden werden. Geht man von einer maximal möglichen Reduktion der nicht energetischen Treibhausgasemissionen um ca. 57 Prozent aus, so ist eine Gesamtreduktion aller Treibhausgasemissionen von nahe 90 Prozent bis 2050 erreichbar. Welchen Beitrag insbesondere Wind, Sonne und Biomasse zur Deckung des Energiebedarfs im Jahr 2050 beitragen, wird maßgeblich von der Verfügbarkeit geeigneter Flächen und der gesellschaftlichen Akzeptanz der vorgeschlagenen technischen Lösungen abhängen.

Um die langfristige Zielerreichung zu kontrollieren und bei Bedarf frühzeitig gegenzusteuern, wird im Gesetz eine weitere Zielgröße für das Jahr 2030 festgelegt: Bis zum Jahr 2030 soll eine Minderung der Treibhausgasemissionen um mindestens 50 Prozent gegenüber 1990 erreicht werden.

Bei der Festlegung des Ziels erfolgt ebenfalls eine Orientierung an der europäischen und der bundesweiten Zielsetzung für das Jahr 2030 unter der Berücksichtigung der niedersächsischen Besonderheiten.

Das Bundesziel für das Jahr 2030 sieht eine Reduktion der Treibhausgase um 55 Prozent bis 2030 bezogen auf das Basisjahr 1990 vor, auf EU-Ebene wird eine Reduktion um insgesamt 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 angestrebt.

Bei der Zielsetzung für Niedersachsen im Vergleich zu der des Bundes ist insbesondere zu berücksichtigen, dass der Bund durch die Wiedervereinigung und die damit verbundenen wirtschaftlichen und strukturellen Umbrüche in den östlichen Bundesländern einen Sondereffekt bei der Reduktion der Treibhausgase erzielt. Aus diesem Grund ergibt sich für das Land voraussichtlich ein Nachholbedarf gegenüber dem Bund, der bis 2050 aufgeholt werden muss. Vorgesehen ist deshalb, den Abstand zum Reduktionsverlauf des Bundes sukzessive zu verringern. Im Jahr 2012 betrug er noch etwa 7 Prozentpunkte (Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen gegenüber 1990). Setzt man für Niedersachsen im Jahr 2030 das Zwischenziel von 50 Prozent Reduktion gegenüber 1990, so verringert sich der Abstand zum Ziel des Bundes auf 5 Prozentpunkte. Bei linearer Weiterführung des Verlaufs wären im Jahr 2040 dann noch 2 Prozentpunkte Abstand zu verzeichnen

und im Jahr 2050 schließlich ein Erreichen des Zielkorridors des Bundes. Selbst ohne eine Orientierung am Bund ist ein ehrgeiziger Verlauf der Reduktionen angezeigt, um das Schlussziel von mindestens 80 bis 95 Prozent Reduktion im Jahr 2050 erreichen zu können. Ein wenig ambitioniertes Zwischenziel für 2030 würde zudem wesentliche Umbaulasten in die Jahrzehnte unmittelbar vor 2050 verlegen und diese damit der folgenden Generation aufbürden.

Bei der Zielformulierung für Niedersachsen ist darüber hinaus zu berücksichtigen, dass die Emissionen im Land teilweise dem europäischen System für den Handel mit Treibhausgas-Emissions-zertifikaten und diese Bereiche den entsprechenden europaweiten Minderungszielen unterliegen.

Der europäische Emissionshandel verfolgt das Prinzip, dass für den Bereich der Unternehmen, die vom Emissionshandel erfasst sind, eine europaweite Obergrenze für Treibhausgasemissionen (derzeit nur für CO2) festgelegt wird, die schrittweise reduziert wird. Für die jeweilige Obergrenze werden entsprechende Zertifikate ausgegeben. Den am Emissionshandel teilnehmenden Unternehmen wird eine bestimmte Anzahl Emissionszertifikate zugeteilt. Durch die Begrenzung der verfügbaren Emissionsberechtigungen werden den Unternehmen konkrete Minderungsziele vorgegeben. Die Unternehmen müssen jährlich für ihre tatsächlichen Emissionen eine entsprechende Anzahl an Emissionsberechtigungen abgeben. Zur Erfüllung der Abgabeverpflichtung kann es für die betroffenen Unternehmen notwendig sein, Maßnahmen zur Emissionsreduktion durchzuführen oder Emissionszertifikate zuzukaufen. Dabei wird davon ausgegangen, dass die Minderungen dort durchgeführt werden, wo dies zu den geringsten Kosten möglich ist. Es erfolgt damit ausdrücklich keine Regionalisierung der Gesamtziele.

Bei der Ableitung der Treibhausgasminderungsziele in Niedersachsen müssen die Minderungsbei-träge aus dem europäischen System für den Handel mit Treibhausgas-Emissionszertifikaten entsprechend berücksichtigt werden. Dieses Vorgehen ist allgemein üblich, auch die Klimaschutzziele des Bundes beziehen sich immer auf die Gesamtemissionen, das heißt der Bereich des Emissionshandels ist ebenfalls im Gesamtziel des Bundes enthalten.

Es werden damit im Rahmen des Niedersächsischen Klimaschutzgesetzes keine zusätzlichen Verpflichtungen für den Bereich des Emissionshandels eingeführt, da hier aufgrund der europa-rechtlichen und bundesrechtlichen Rahmen auch keine direkten Einflussmöglichkeiten bestehen. Vielmehr werden die Minderungsbeiträge aus dem System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten im Gesamtziel berücksichtigt.

Für den Bund wird im Projektionsbericht 2015 von einem im EU-Vergleich unterdurchschnittlichen Rückgang der Emissionen im Emissionshandelsbereich ausgegangen (minus 35 Prozent bis 2030 gegenüber 2005 im Vergleich zu minus 43 Prozent auf EU-Ebene). In der Tendenz ist dies auch für Niedersachsen anzunehmen. Die tatsächliche Entwicklung ist allerdings schwer zu prognostizieren und gilt es im Rahmen des Monitorings zu beobachten und hier den Minderungsbeitrag des Emissionshandels entsprechend auszuweisen.

Vor diesem Hintergrund ist die in diesem Gesetz vorgenommene Zielsetzung zur Reduktion der Treibhausgas-Emissionen ambitioniert, aber machbar. Ein vom Land in Auftrag gegebenes Gutachten konnte nachweisen, dass ein Reduktionsziel für 2050 gegenüber 1990 nahe 90 Prozent technisch möglich ist. Voraussetzung ist eine vollständige Umstellung des Energiesektors auf erneuerbare Energien, einhergehend mit nachhaltigen Anstrengungen für mehr Energieeffizienz.

Zu Absatz 2:

In Absatz 2 werden die Treibhausgasminderungsziele für den Bereich der Landesverwaltung festgelegt. Gemäß § 3 Abs. 2 umfasst die Landesverwaltung im Sinne des Gesetzes die Behörden der unmittelbaren Landesverwaltung. Anders als in anderen Sektoren wird durch die Landesverwaltung fast ausschließlich energiebedingtes CO2 emittiert. Andere Treibhausgase oder Prozesse spielen nur eine untergeordnete Rolle.

Bis zum Jahr 2030 wird gemäß Absatz 2 eine Minderung der Treibhausgasemissionen der Landesverwaltung um 70 Prozent gegenüber dem Stand des Jahres 1990 angestrebt. Bis zum Jahr 2050 soll weitestgehend Klimaneutralität erreicht werden.

Die Emissionen der Landesverwaltung in den Bereichen Mobilität und Gebäude im Jahr 2013 machen mit insgesamt ca. 369 936 Tonnen ca. 0,57 Prozent der gesamten energiebedingten CO2-Emissionen in Niedersachsen aus (Daten zu den gesamten energiebedingten CO2-Emissionen in Niedersachsen liegen bislang allerdings lediglich für das Jahr 2012 vor, daher ist nur eine grobe Abschätzung möglich). Gegenüber 1990 konnte im Bereich der Landesverwaltung bereits eine Reduktion um ca. 20 Prozent erreicht werden. Diese Reduktion ist u. a. auf energetische Sanierungen im Rahmen der Bauunterhaltung und auf gezielte Maßnahmen im Rahmen verschiedener Sanierungsprogramme zurückzuführen.

Die Landesregierung beabsichtigt, eine Vorbildfunktion bei CO2-Einsparungen zu übernehmen sowie Effizienz im Energiesektor und Klimaschutz zu erzielen. Zur Priorisierung der Maßnahmen hat sie bereits Kriterien erarbeitet, die sich an ökologischen, sozialen und ökonomischen Aspekten orientieren. Für die landeseigenen Gebäude wird auf dieser Grundlage ein Stufenplan zur energetischen Sanierung entwickelt, um langfristig Treibhausgasemissionen und Energiekosten zu reduzieren.

Mit dem Gesetz über die Errichtung eines „Sondervermögens zur Nachholung von Investitionen durch energetische Sanierung und Infrastruktursanierung von Landesvermögen sowie zur Unterbringung von Flüchtlingen in landeseigenen Gebäuden“ vom 11. Dezember 2013 (Nds. GVBl. S. 297), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13. Oktober 2015 (Nds. GVBl. S. 252), standen bisher von 2014 bis 2016 21,24 Millionen Euro für Energiesparmaßnahmen im Gebäudebestand zur Verfügung. Davon fallen 13,2 Millionen Euro auf 62 Maßnahmen aus dem allgemeinen Landesbau und 8,04 Millionen Euro auf 38 Maßnahmen aus dem Hochschulbau. Der Eigenanteil der Hochschulen für die Jahre 2014 bis 2016 beträgt 6,9 Millionen Euro, sodass sich die Summe der energetischen Sanierungskosten für die insgesamt 100 Energiesparmaßnahmen im Gebäude-bestand des Landes auf 28,14 Millionen Euro summiert.

Die geplanten und durchgeführten Maßnahmen der Jahre 2014 bis 2016 stammen aus dem Bau-unterhaltungsstau und weisen eine hohe CO2-Effizienz auf. Insgesamt wird dadurch eine Reduktion von ca. 3 600 t CO2 sowie 12,9 Millionen kWh Energie erwartet. Die energieträgerbezogenen Kosten könnten sich somit um ca. 1 Million Euro reduzieren.

Die Priorisierung von dringend notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen aus dem baulichen und betriebstechnischen Bereich in Abhängigkeit ihrer CO2-Einsparung und der Höhe der Investition hat sich bewährt und wird fortgesetzt.

In der Haushaltsklausurtagung der Landesregierung am 19./20. Juni 2016 wurde ein Bauunterhaltungspaket beschlossen, demzufolge vorgeschlagen wird, für den Einzelplan 20 zur Verstärkung der Bauunterhaltung jährlich 20 Millionen Euro in 2017 bis 2020 sowie für energetische Sanierungsmaßnahmen jährlich 10 Millionen Euro in 2017 bis 2020 zu berücksichtigen.

Über die Maßnahmen zur energetischen Sanierung hinaus hat sich das Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz dazu entschieden, eine EMAS-Zertifizierung anzustreben. Das Eco-Management and Audit Scheme, kurz EMAS, ist das weltweit anspruchsvollste System für betriebliches Umweltmanagement. EMAS führt erwiesenermaßen zu einer verbesserten Energie- und Ressourceneffizienz, spart Kosten und optimiert die interne Organisation. Dies gilt auch für Behörden und sonstige Verwaltungen. Effizienzsteigerungen führen nicht nur zu einem verbesserten Umweltschutz, sondern auch zu spürbaren finanziellen Einsparungen für Behörden. Die im Rahmen von EMAS etablierten Prozesse und Strukturen sensibilisieren Vertreterinnen und Vertreter von Behörden und Verwaltungen für ein umweltfreundliches Beschaffungsverhalten. Die Einführung von EMAS kann auch eine Wirkung nach außen und in die übrige Landesverwaltung haben, weil sich die Erfahrungen wahrscheinlich auch auf andere Behörden übertragen lassen und die Vorbildfunktion der Landesregierung durch eigenes Engagement untermauern.

In einem Gutachten[1] wurden weitere Potenziale der Landesverwaltung zur Treibhausgasminderung in den relevanten Bereichen Gebäude und Mobilität ermittelt. Diese Handlungsbereiche sollen auf den bisherigen Maßnahmen aufbauend im Rahmen des Konzepts für eine klimafreundliche Landesverwaltung nach § 6 Abs. 1 Satz 4 Nr. 5 zusammengeführt werden. Ziel ist es, einen möglichst effizienten Mitteleinsatz unter Beachtung der haushaltsrechtlichen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit zu erreichen.

Zu Absatz 3:

Hinsichtlich der Speicherleistung von Wald und Holz ist eine exakte und vor allem vergleichbare Quantifizierung aus methodischen Gründen derzeit noch schwierig. Aus diesem Grund wird für diesen Bereich ebenfalls keine quantitative, sondern eine qualitative Zielsetzung formuliert. Die ober- und unterirdischen Kohlenstoff-Speicherkapazitäten des Waldes und der Kohlenstoffspeicher Holz sind gemäß Absatz 3 zu erhalten, zu fördern und zu vermehren.

Wälder sind nach den Mooren die wirksamsten terrestrischen Kohlenstoffspeicher. Holz besteht zu 50 Prozent aus Kohlenstoff und für jedes Kilogramm Holz werden der Atmosphäre rund 2 kg CO2 entnommen. Anders als in der Landwirtschaft dauert der Produktionsprozess viele Jahrzehnte und entsprechend lang ist die Kohlenstoffbindung im Wald. Gespeichert wird der Kohlenstoff vor allem in der lebenden Baumbiomasse, der toten Baumbiomasse und dem Mineralboden mit organischer Auflage. Darüber hinaus haben die Waldbewirtschaftung und die Holzverwendung einen entscheidenden Einfluss auf das Potenzial und die Dynamik der Kohlenstoffsequestrierung. Durch die mehr (Bauholz ± 50 Jahre) oder weniger (Papier ± 3 Jahre) lange Bindung von Kohlenstoff in Holzprodukten wird der waldbezogene Gesamtspeicher deutlich vergrößert. Eine noch größere Wirkung entfaltet die Substitution von emissionsintensiven Materialien wie Glas, Aluminium, Stahl oder Ziegelsteine und von fossilen Energieträgern durch den nachwachsenden Rohstoff und Energieträger Holz.

Nach den Ergebnissen der niedersächsischen Kohlenstoffstudie 2011 lag zum Zeitpunkt der ersten Bundeswaldinventur (BWI 1) im Jahr 1987 der gespeicherte Kohlenstoffvorrat in der lebenden oberirdischen Baumbiomasse bei ca. 50 Millionen t Kohlenstoff. Bis zur zweiten Bundeswaldinventur (BWI 2) im Jahr 2002 stieg er auf ca. 76 Millionen t Kohlenstoff an. Heute - die Auswertungen der BWI 3 laufen zurzeit noch - dürfte der Wert die 85 Millionen t Kohlenstoff überschritten haben, denn die Gesamtholzvorräte in den niedersächsischen Wäldern sind zwischen BWI 2 und der BWI 3 im Jahr 2012 um weitere 40 Millionen m³ auf insgesamt 340 Millionen m³ gestiegen. Einen mindestens ebenso großen Kohlenstoffspeicher wie die lebende oberirdische Baumbiomasse weisen nach den Ergebnissen der zweiten Bodenzustandserfassung in Niedersachsen im Jahr 2008 die Waldböden in Laubbaumbeständen (Humusauflage + Mineralboden bis 90 cm Tiefe) auf und in Nadelbaumbeständen können sie sogar doppelt so hoch sein. Die Kohlenstoffvorräte in der toten oberirdischen Baumbiomasse beliefen sich zum Zeitpunkt der BWI 2 auf ca. 2,5 Millionen t Kohlenstoff.

Die Regelungen des Niedersächsischen Gesetzes über den Wald und die Landschaftsordnung bleiben unberührt.

Zu Absatz 4:

Neben dem Schutz des Klimas durch eine Reduktion der Treibhausgasemissionen und durch den Schutz und Aufbau von Kohlenstoffspeichern wird in Absatz 5 der in § 1 Abs. 1 Satz 2 formulierte zweite zentrale Gesetzeszweck, die Anpassung an die Folgen des Klimawandels, verankert. Absatz 5 drückt aus, dass in allen relevanten Handlungsfeldern der jeweils verfügbare wissenschaftliche Kenntnisstand zur projizierten klimatischen Entwicklung in Niedersachsen zu berücksichtigen ist sowie die zu erwartenden negativen Auswirkungen zu begrenzen und durch angemessene Anpassungsmaßnahmen zu mindern sind.

Zu Absatz 5

Das in Absatz 5 formulierte Ziel trägt der Tatsache Rechnung, dass bei allen Anstrengungen zur Minderung der Treibhausgasemissionen ein gewisses Ausmaß an vom Menschen verursachter Klimaänderung bereits heute nicht mehr zu vermeiden ist. Auch in Niedersachsen sind bereits heute klimatische Änderungen messbar und die daraus resultierenden Folgen auf Mensch und Natur spürbar: Messungen zeigen seit 1881 eine Temperaturzunahme von durchschnittlich etwa 1,2 Grad Celsius. Besonders deutlich zeigt sich diese Temperaturzunahme im Winter und im Frühjahr. Seit 1961 hat sich die frostfreie Zeit eines Jahres im Schnitt um 9,9 Tage verlängert. Die Anzahl der Tage, an denen eine Tagesdurchschnittstemperatur von 5 Grad Celsius überschritten wurde, hat sich um 21 Tage verlängert. Auffällig ist zudem die Häufung überdurchschnittlich warmer Jahre seit Ende der 1980er-Jahre. Aktuellen Klimamodellen zur Folge wird sich diese Entwicklung in den kommenden Jahrzehnten fortsetzen und sogar verstärken.

Die Folgen dieser klimatischen Änderungen wirken sich auf eine Vielzahl von Handlungsfeldern aus, insbesondere die Wasserwirtschaft, den Küstenschutz, Industrie- und Gewerbe, Landwirtschaft, Wald- und Forstwirtschaft, Fischerei, Bodenschutz, Biodiversität und Naturschutz, Energiewirtschaft, Bauwesen, Verkehrswege und Netze, Tourismus, Gesundheit, Katastrophenschutz sowie die räumliche Planung.

Zu § 5 (Grundsätze):

§ 5 konkretisiert in Form von Grundsätzen diejenigen Belange, denen zur Verwirklichung der Ziele des Gesetzes nach § 4 eine besondere Bedeutung zukommt. Diese Grundsätze sind neben den Klimaschutzzielen auch bei der Auslegung von Fachgesetzen zu berücksichtigen, sofern diese im Einzelfall offen sind für die Einstellung klimabezogener Erwägungen.

Zu Absatz 1:

Absatz 1 definiert als zentrale Strategien zur Senkung der Treibhausgasemissionen und zur Umsetzung des Ziels nach § 4 Abs. 1 die Energieeinsparung, die Steigerung der Energieeffizienz bei der Bereitstellung, Umwandlung, Nutzung und Speicherung von Energie sowie den Ausbau der regenerativen Energie. Hintergrund ist die Tatsache, dass derzeit etwa 80 Prozent der Treibhausgasemissionen in Niedersachsen energiebedingt sind, d. h. bei der Verbrennung fossiler Energieträger zur Erzeugung von Strom, Wärme und Mobilität entstehen.

Zu Absatz 2:

In Absatz 2 wird der Vermehrung der Waldfläche und der Steigerung des Holzzuwachses, der Produktion und Verwendung langlebiger Holzprodukte (stoffliche Nutzung) sowie der Substitution fossiler Brennstoffe (energetische Nutzung) und der Substitution energetisch aufwendig hergestellter Baustoffe durch Holz besondere Bedeutung beim Erhalt und Ausbau der ober- und unterirdischen Kohlenstoff-Speicherkapazitäten des Waldes und des Kohlenstoffspeichers Holz und damit der Verwirklichung des Zieles des § 4 Abs. 3 eingeräumt.

Der Holzproduktspeicher hängt von der Verwendung des eingeschlagenen Holzes ab. Nach Simulationsrechnungen würde sich in Niedersachsen bei naturnaher Waldbewirtschaftung zwischen Ende 2006 und 2036 ein Kohlenstoffvorrat in Höhe von ca. 52 Millionen t aufbauen, der noch um Anteile langlebiger Holzprodukte mit einer Verweildauer von durchschnittlich 50 Jahren in Höhe von ca. 6,5 Millionen t Kohlenstoff für 20 Jahre zu ergänzen ist. Die energetische Substitution fossiler Brennstoffe durch die Produktklasse Energieholz würde zu einer zusätzlichen Vermeidung von rund 70 Millionen t CO2-Emissionen führen. Für die stoffliche Substitution liegen keine entsprechenden Zahlen für Niedersachsen vor. Bundesweite Untersuchungen weisen jedoch darauf hin, dass die durchschnittliche jährliche CO2-Bilanz der stofflichen Substitution etwa doppelt so hoch sein kann wie diejenige der energetischen Substitution (vgl. Rüter et al. 2011).

Zu Absatz 3:

Absatz 3 konkretisiert das in § 4 Abs. 4 formulierte Gesetzesziel, indem die besondere Bedeutung von vorsorgendem Handeln bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels hervorgehoben wird. Anhand von Modellrechnungen können heute schon zu erwartende klimatische Änderungen und deren Folgen projiziert werden. Insbesondere bei langfristigen Entscheidungen sind diese Daten vorsorgend zu berücksichtigen.

 

Zu § 6 (Instrumente):

§ 6 benennt die Instrumente, mit denen die Ziele des Gesetzes gemäß § 4 umgesetzt werden sollen.

Zu Absatz 1:

Zur Umsetzung der Klimaschutzziele nach § 4 Abs. 1 und 3 beschließt die Landesregierung ein Integriertes Energie- und Klimaschutzprogramm. Bei der Erarbeitung sind Verbände und sonstige Stellen zu konsultieren, insbesondere ist hier die Niedersächsische Klimaschutz- und Energie-agentur hervorzuheben. Dem Landtag ist gemäß Absatz 1 Satz 2 vor dem abschließenden Beschluss Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Koordinierung der Erstellung des Integrierten Energie- und Klimaschutzprogramms erfolgt gemäß Absatz 1 Satz 3 durch das für den Klimaschutz zuständige Ministerium.

Absatz 1 Satz 4 benennt ohne abschließenden Charakter die zentralen Inhalte des Programms: Zur Kontrolle der Ziele sind Zwischenziele zur Minderung der Treibhausgasemissionen für den Zeitraum bis 2050 festzulegen, die in Übereinstimmung mit den Zielen des § 4 Abs. 1 stehen (Nummer 1). Darüber hinaus sollen das Treibhausgasminderungsziel des § 4 Abs. 1 und die Ziele der Nummer 1 konkretisiert werden durch Ziele zur Energieeinsparung und Verbesserung der Energieeffizienz und zum Ausbau der regenerativen Energien (Nummer 2).

Zudem sind Strategien zur Erhaltung der Funktion von kohlenstoffreichen Böden als natürliche Speicher für klimarelevante Stoffe zu entwickeln (Nummer 3). In dem Programm „Niedersächsische Moorlandschaften“ von Mai 2016 sind diesbezüglich bereits Strategien und Umsetzungshin-weise enthalten. Die Maßnahmen des Programms werden auf freiwilliger Basis durchgeführt. Mit der Entwicklung von Strategien zum Erhalt der Funktion von kohlenstoffreichen Böden wird dem Umstand Rechnung getragen, dass neben den direkten Treibhausgasemissionen auch die Emissionen, die aus natürlichen Kohlenstoffspeichern wie Böden freigesetzt werden, zum Treibhauseffekt beitragen. Kohlenstoffreiche Böden im Sinne dieses Gesetzes sind Standorte, die mindestens eine 10 cm mächtige, kohlenstoffreiche Schicht mit mindestens 8 Prozent Humus bis in 2 m Tiefe aufweisen (Def. gemäß IPCC). Dazu gehören in Niedersachsen Hoch- und Niedermoore, Moorgleye, Organomarschen und Sanddeckkulturen. Durch die Entwässerung und Nutzung von kohlenstoffreichen Böden werden vor allem klimawirksames Kohlendioxid und, in geringerem Umfang, Lachgas freigesetzt. Die Treibhausgasemissionen aller kohlenstoffreichen Böden in Niedersachsen werden auf 10,6 Millionen t CO2-Äqivalente pro Jahr geschätzt. Dies entspricht mehr als 10 Prozent der Treibhausgasemissionen in Niedersachsen.

Schließlich sollen die in § 4 Abs. 1 und 3 und die in den Nummern 1 und 2 genannten Ziele im Integrierten Energie- und Klimaschutzprogramm mit Maßnahmen hinterlegt werden (Nummer 4).

Die Nummer 5 legt fest, dass zur Verwirklichung der Ziele des § 4 Abs. 2 als Bestandteil des Integrierten Energie- und Klimaschutzprogramms ein Konzept für eine klimafreundliche Landesverwaltung erstellt werden soll, das die Gesamtemissionen der Landesverwaltung aus dem Jahr 1990 sowie die aktuellen Emissionen der Landesverwaltung erfasst und einen entsprechenden Minderungspfad bis zum Jahr 2050 definiert.

Bei der Erstellung des Maßnahmenprogramms sind die Minderungsbeiträge von Klimaschutzmaß-nahmen auf Bundesebene und auf Ebene der Europäischen Union zu berücksichtigen. Damit wird abermals der Tatsache Rechnung getragen, dass diese Maßnahmen ebenfalls Wirkung auf die Emissionsentwicklung in Niedersachsen zeigen.

Zu Absatz 2:

Niedersachsen besitzt eine umfassende Strategie zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Darin sind die für Niedersachsen relevanten Handlungsfelder definiert und die zu erwartenden Folgen des Klimawandels anhand der verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse evaluiert. Darüber hinaus sind Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels definiert. Diese Strategie soll nun in Abhängigkeit neuer wissenschaftlicher Kenntnisse - insbesondere der Sachstandsberichte des International Panel on Climate Change - weiterentwickelt werden.

Zu Absatz 3:

Absatz 3 bestimmt, dass das Integrierte Energie- und Klimaschutzprogramm gemäß Absatz 1 und die Anpassungsstrategie gemäß Absatz 2 auf Basis eines Monitorings nach § 8 alle fünf Jahre fortgeschrieben werden. Diese periodische Fortschreibung stützt die Funktion des Monitorings als Erfolgskontrolle und dient der Anpassung an geänderte Erkenntnisse oder Verhältnisse.

Der Fachverband Biogas und der Bundesverband Windenergie weisen darauf hin, dass die Fünf-Jahres-Frist in Absatz 3 nicht die Einführung oder Änderung von Maßnahmen des Klimaschutzes bremsen solle. Die Verbände schlagen folgenden neuen Satz 2 vor: „Die Möglichkeit der Einführung und Änderungen von klimaschützenden Maßnahmen bleibt hiervon unberührt.“ Der Anregung wird nicht gefolgt. Eine Änderung bzw. Ergänzung des Integrierten Energie- und Klimaschutzpro-gramm außerhalb des dafür im Gesetz vorgesehenen Verfahrens wird kritisch bewertet. Sollte der Bedarf bestehen, kurzfristig zusätzliche klimaschützende Maßnahmen vorzunehmen, kann dies auch zunächst außerhalb des Integrierten Energie- und Klimaschutzprogramms erfolgen; die vorgeschlagene Ergänzung des Gesetzestextes ist dafür nicht erforderlich.

Zu § 7 (Erziehung, Bildung und Information):

Die Regelung trägt der Tatsache Rechnung, dass Erziehung und Bildung sowie eine genaue Kenntnis über die zu erwartenden Folgen des Klimawandels eine wichtige Rolle spielen für die Verbesserung der Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen und die Motivation, selbst zum Klima-schutz beizutragen. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die Erreichung der mittelfristigen Klima-schutzziele. Je früher die entsprechenden Zusammenhänge bekannt sind, desto früher kann ein sparsamer Umgang mit Energie und natürlichen Ressourcen im Lebensalltag selbstverständlich werden. Die Erziehungs-, Bildungs- und Informationsträger erfüllen diese Aufgaben im Rahmen ihrer vorhandenen Möglichkeiten.

Zu § 8 (Monitoring):

Zu Absatz 1:

Mit § 8 wird ein standardisiertes Verfahren für ein Monitoring eingerichtet. Gemäß Absatz 1 sollen die im Gesetz festgelegten Ziele sowie der Umsetzungsstand der Maßnahmen kontinuierlich überprüft werden. Gleichzeitig bildet das Monitoring die Grundlage für die Fortschreibung des Integrierten Energie- und Klimaschutzprogramms, des Konzepts einer klimafreundlichen Landesverwaltung sowie der Strategie zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels.

Zu Absatz 2:

Die im Rahmen des Monitorings vorgesehenen Berichte sind in Absatz 2 definiert: Satz 1 Nr. 1 regelt die Erstellung eines jährlichen Treibhausgasberichts, der alle vom Gesetz erfassten Treibhausgase erfasst und die Emissionen den zentralen Emissionssektoren (z. B. Industrie, Verkehr, Landwirtschaft, Gewerbe, Handel, Dienstleistungen, private Haushalte) zuordnet. Bisher werden in Niedersachsen im Rahmen der Niedersächsischen Energie- und CO2-Bilanz lediglich energiebedingte CO2-Emissionen erhoben und veröffentlicht. Eine umfassende Datenerhebung ist jedoch zentrale Grundlage für das Monitoring.

Die Datenerhebung ist gemäß Quellenbilanz nach bundesweit einheitlichen Standards durchzuführen. Da es für das aktuelle Berichtsjahr aufgrund des notwendigen Vorlaufs für die Erhebungen nur begrenzte Daten gibt, wird der Berichtszeitraum entsprechend vorgelagert sein. Eine möglichst zeitnahe Berichterstattung wird jedoch angestrebt.

Satz 1 Nr. 2 regelt nunmehr gesetzlich die Erstellung eines dreijährlichen Energieberichts. Das Staatliche Baumanagement erfasst und wertet seit Jahren die Energieverbräuche der landeseigenen Liegenschaften aus und erstellt entsprechende Energieberichte. Die Erfassung und Auswertung von Energieverbrauchsdaten sowie die grundsätzlichen Inhalte von Energieberichten sind in der Dienstanweisung Betriebsüberwachung im Land Niedersachsen (Runderlass des Finanzministeriums vom 18. Februar 2015, Nds. MBl. S. 718) und in der RLBau/RBBau (Abschnitt K15) geregelt.

Gemäß Satz 1 Nr. 3 ist dreijährlich ein Bericht über die durch Dienstkraftfahrzeuge des Landes und durch Dienstreisen verursachten CO2-Emissionen zu erstellen.

Gemäß Satz 1 Nr. 4 ist alle fünf Jahre jeweils im Rahmen der Fortschreibung des Integrierten Energie- und Klimaschutzprogramms ein Fortschrittsbericht zu erstellen.

Gemäß Satz 1 Nr. 5 wird im Rahmen der Fortschreibung der Strategie zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels ein Umsetzungsbericht erstellt.

Gemäß Satz 2 enthält der Fortschrittsbericht nach Satz 1 Nr. 4 insbesondere den Umsetzungs-stand der Ziele und Maßnahmen des Gesetzes sowie eine Bewertung der Ergebnisse. Bei der Bewertung der Ergebnisse sind die Wirkungsbeiträge durch Klimaschutzmaßnahmen des Bundes und der Europäischen Union sowie wichtige Aspekte einer verursacherbezogenen Betrachtung mit einzubeziehen. Letzteres ergänzt die auf der Quellenbilanz beruhende Datenerfassung gemäß Satz 1 Nr. 1. In den Fortschrittsbericht werden auch die Ergebnisse der Evaluation des Programms „Niedersächsische Moorlandschaften“ einbezogen.

Zu § 9 (Unterrichtung des Landtages und der Öffentlichkeit):

§ 9 bestimmt, dass das Integrierte Energie- und Klimaschutzprogramm gemäß § 6 Abs. 1 und die Anpassungsstrategie gemäß § 6 Abs. 2 sowie deren Fortschreibungen in das Internet zur Unterrichtung der Öffentlichkeit eingestellt werden und der Landtag unterrichtet wird. Die Information der Allgemeinheit soll zu einer Steigerung der Akzeptanz der Bevölkerung für den Schutz des Klimas beitragen. Mit der Pflicht zur Unterrichtung soll die regelmäßige Information des Landtages sichergestellt werden.

Zu § 10 (Inkrafttreten):

§ 10 regelt das Inkrafttreten des Gesetzes für den Tag nach seiner Verkündung.


[1] Agiplan GmbH/Wuppertal Institut für Klima, Umwelt Energie GmbH/infas enermetric Consulting GmbH (2016): Gutachten als Grundlage für ein Konzept einer klimafreundlichen Landesverwaltung Niedersachsen

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