Gesetzentwurf: Gesetz zur Aufnahme des Staatsziels „Klimaschutz“ in die Niedersächsische Verfassung

Der Landtag wolle das folgende Gesetz beschließen:

Gesetz zur Aufnahme des Staatsziels „Klimaschutz“ in die Niedersächsische Verfassung

Artikel 1
Änderung der Niedersächsischen Verfassung

Die Niedersächsische Verfassung vom 19. Mai 1993 (Nds. GVBl. S. 107), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juni 2011 (Nds. GVBl. S. 210), wird wie folgt geändert:

Es wird folgender Artikel 6c eingefügt:

„Artikel 6c
Umweltschutz und Klimaschutz

Das Land schützt die Umwelt, die Biodiversität und das Klima auch in Verantwortung für kommende Generationen.“

Artikel 2
In-Kraft-Treten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Begründung

Der Schutz und Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen für heutige und zukünftige Generationen muss als zentrales Ziel staatlichen Handelns in der Verfassung verankert werden. Das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf eine gesunde und intakte Umwelt ist zu schützen.

Umweltverschmutzung, der Verlust der Artenvielfalt und der Klimawandel sind existenzielle Bedrohungen für unser Ökosystem und unser gesellschaftliches Wohlergehen.

Gesetzesfolgenabschätzung

Auswirkungen auf die Umwelt, den ländlichen Raum und die Landesentwicklung

Der Gesetzentwurf enthält Regelungen, die sich langfristig positiv auf die Umwelt auswirken, wovon auch der ländliche Raum profitiert. Auswirkungen auf die Landesentwicklung sind durch den Gesetzentwurf nicht zu erwarten.

Auswirkungen auf Menschen mit Behinderungen, auf Familien sowie auf die Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern

Der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen auch für künftige Generationen wirkt sich positiv auf Familien aus. Auswirkungen auf Menschen mit Behinderungen und die Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern hat der Gesetzentwurf nicht.

Voraussichtliche Kosten und haushaltsmäßige Auswirkungen

Das Gesetz hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Haushalts- und Finanzwirtschaft des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände.

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