Kleine Anfrage mit Antwort Beteiligt sich der Bund an der Finanzierung des Generalplans Wesermarsch?

Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/9738

Kleine Anfrage zur kurzfristigen schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 2 GO LT der Abgeordneten Dragos Pancescu und Imke Byl (GRÜNE) mit Antwort der Landesregierung

Beteiligt sich der Bund an der Finanzierung des Generalplans Wesermarsch?

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz namens der Landesregierung vom 29.07.2021

Vorbemerkung der Abgeordneten

Vor rund zehn Jahren wurde der Generalplan Wesermarsch beschlossen, um der Versalzung von Äckern und Weiden in der Wesermarsch entgegenzuwirken. 50 Millionen Euro wurden vom Land zugesagt, um die ökologischen Auswirkungen der bislang erfolgten Weservertiefungen auszugleichen und das regionale Wassermanagement neu zu ordnen.

Auf eine Kleine Anfrage zur kurzfristigen schriftlichen Beantwortung von Angeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen1 bestätige das Umweltministerium, über den Generalplan Wesermarsch mit dem Bund neu zu verhandeln. Ein „erweiterter Generalplan Wesermarsch“ solle neben den bereits bestehenden Umweltschäden auch die Folgen der zusätzlich geplanten Flussvertiefung kompensieren. In der aktuellen Presseberichterstattung finden sich widersprüchliche Darstellungen zur Frage, inwiefern diese Gespräche zu einem Abschluss gekommen sind.

Unter dem Titel: „Umweltminister Olaf Lies ärgert sich über Günter Busch“ berichtete die NWZ am 01.07.2021:

„Die Wortmeldung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Günter Busch bei der Sondersitzung des Stadlander Rates zum Thema Weservertiefung ist auch in Hannover gehört worden. Im Umweltministerium des SPD-Politikers Olaf Lies aus Sande (Kreis Friesland) ist sie allerdings nicht gut angekommen. Das kann nur ein Missverständnis sein‘, sagt Minister Lies.

Wie berichtet, hatte Günter Busch in der Sitzung mitgeteilt, Minister Björn Thümler (Berne), Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann (beide CDU), Dieter Hülstede als Vorsteher des Entwässerungsverbandes Butjadingen und er hätten mit Professor Dr. Hans-Heinrich Witte, dem Präsidenten der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt in Bonn, eine Lösung für das Versalzungsproblem abgesprochen, die so gut wie unterschriftsreif sei. Für 65 Millionen Euro soll ein neuer Generalplan Wesermarsch zwischen Bund und Land Niedersachsen vertraglich vereinbart werden. Er sieht im ersten Schritt vor, über das alte Beckumer Sieltief einen zweiten Zuwässerungsweg in Richtung Butjadingen zu schaffen, ehe die nächste Vertiefung der Weser beginnt.

Von dieser Ankündigung fühlt sich Minister Lies offensichtlich überfahren und an den Rand gedrängt. Denn er teilt mit, dass sein Ministerium sehr konstruktive Gespräche mit der Wasser-und Schifffahrtsverwaltung des Bundes führe. Und man sollte immer aufpassen, mögliche Ergebnisse durch unbedachte Äußerungen nicht zu gefährden und falsche Erwartungshaltungen zu wecken‘, macht Lies aus seiner Verärgerung keinen Hehl. Das mag in Wahlkampfzeiten verlockend sein, macht aber im Zweifel mehr kaputt, als es hilft.‘

Günter Busch sei, bei aller Wertschätzung für sein regionales politisches Engagement bei uns im Hause nicht bekannt‘, heißt es bei Lies weiter. In Gespräche war er nicht eingebunden.‘“

Günter Busch äußerte sich gegenüber der NWZ wie folgt (NWZ vom 03.07.2021):

„Lies will mit unwahren Behauptungen von eigener Untätigkeit ablenken‘, sagt Günter Busch. Der Minister könne ,einiges wieder gut machen‘, indem er schnellstmöglich den Vertrag für den neuen Generalplan Wesermarsch mit dem Bund unterzeichne.

,Olaf Lies, seit acht Jahren Landesminister, kommt aus Sande und sollte die großen Probleme beim Zuwässern in Butjadingen und Stadland hinsichtlich des steigenden Salzgehalts im Weserwasser kennen‘, sagt Busch weiter. ,Bis heute ist außer Sprüche klopfen nichts geschehen. Lies ist ein Ankündigungsminister.‘ (...)

Busch: ,Mein Anliegen war, kein Geld in die wenig wirksame Vermeidungslösung zu stecken, nachdem der Planfeststellungsbeschluss für die Weservertiefung aufgehoben worden ist.‘ Witte habe in dem Gespräch mitgeteilt, die Vermeidungslösung sei vom Tisch, der Generalplan Wesermarsch sei kurz vor dem Abschluss. 65 Millionen Euro von Bund und Land seien eingeplant, bei 3 Millionen sei noch offen, wer von den beiden sie bezahle. Witte rechnete mit einer Unterschrift binnen vier Wochen.“

Daraufhin äußerte sich auch die SPD-Landtagsabgeordnete Karin Logemann, zitiert in der NWZ vom 08.07.2021 unter der Überschrift: „Karin Logemann knöpft sich Günter Busch vor“:

„,Mit seinen vorschnellen Ankündigungen hat Herr Busch das gesamte Verfahren beschädigt‘, kritisiert die Sozialdemokratin. ,Ich glaube ihm, dass es ihm auch um die Sache geht.‘ Dennoch seien seine Berichte aus Gesprächen im Privathaus von Wissenschaftsminister Björn Thümler (CDU) in Berne ,eher befremdlich und muten doch sehr merkwürdig an.‘ Diese Gespräche trügen nicht dazu bei, Verhandlungsergebnisse zu befördern.“

Vorbemerkung der Landesregierung

Der NLWKN hatte 2018 die Vorplanung für den Generalplan Wesermarsch abgeschlossen. Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung hatte bis dahin ihre alte Vermeidungslösung bis zur Entwurfsplanung vorangetrieben.

2019 trat der Bund mit der Idee an das Land heran, Vermeidungslösung und Generalplan zu verbinden. Der NLWKN, Betriebsstelle Brake-Oldenburg, entwickelte aus dieser Idee planerisch die sogenannte „Vermeidungslösung Plus“. 2020 wurde sie vom NLWKN weiter fachlich untersucht und grundsätzlich für machbar befunden. Allerdings sind vom Bund noch gewässerkundliche Nachweise zu führen (z. B. Wirksamkeit der Zuwässerung über das Siel Strohausen (Gemeinde Stadland)) und auch Teile der Kostenberechnung vorzulegen.

Seit 2020 verhandeln Bund und Land über die Kostenbeteiligung und die weiteren Inhalte der entsprechenden weiteren Vereinbarung (siehe unten).

1. Welche verbindlichen Finanzzusagen hat der Bund gegenüber dem Land bislang getroffen, und inwiefern sind diese im Bundeshaushalt etatisiert?

Der Bund und das Land Niedersachsen befinden sich derzeit noch in Verhandlungen zu den jeweils zu tragenden Finanzierungsanteilen. Abschließende und verbindliche Finanzierungszusagen hat der Bund deshalb noch nicht abgegeben. Zur Etatisierung des Vorhabens im Bundeshaushalt liegen hier keine Erkenntnisse vor.

2. Wie ist der aktuelle Stand der Beratungen mit dem Bund über Umsetzung und Finanzierung eines erweiterten Generalplans Wesermarsch sowie der Vermeidungslösung, und wann sollen diese abgeschlossen werden?

Die Verhandlungen mit dem Bund sind weit fortgeschritten, sodass seitens des Landes die Unterzeichnung eines Vertrages zur Finanzierung des Generalplans Wesermarsch noch in diesem Jahr angestrebt wird. Gegenstand des Vertrages wird der Generalplan Wesermarsch sein, der die Vermeidungslösung ersetzt und weitergehende Wirkung entfaltet. Die Zustimmung durch die Verbände hat noch zu erfolgen (Klageverzicht).

3. Welche Inhalte und Vereinbarungen soll der Weser-Vertrag zwischen Bund und Land enthalten, und welche Zusagen hinsichtlich der geplanten weiteren Weservertiefung stellt die Landesregierung dem Bund im Gegenzug für etwaige Finanzzusagen in Aussicht?

Ein Papier mit dem Arbeitstitel „Weser-Vertrag“ ist hier nicht bekannt. Sollte der Vertrag über das in der Vorbemerkung der Fragesteller thematisierte Vorhaben und die Kostenbeteiligung gemeint sein, so ist dies Gegenstand der laufenden Verhandlungen. Aus Gründen der Vertraulichkeit kann zu näheren Inhalten keine Aussage getroffen werden.

1 Vgl Antwort des MU in Drs. 18/8005

 

 

 

Zurück zum Pressearchiv