Kleine Anfrage mit Antwort Bedingungen des Förderprogramms "Untersuchung historischer Öl- und Bohrschlammgruben"

Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/8775

Kleine Anfrage zur kurzfristigen schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 2 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Imke Byl (GRÜNE)

Bedingungen des Förderprogramms „Untersuchung historischer Öl- und Bohrschlammgruben“

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz namens der Landesregierung vom 15.03.2021

Vorbemerkung der Abgeordneten

Das Isenhagener Kreisblatt berichtete am 19. Februar über den Stand der Untersuchungen der Bohrschlammgruben im Landkreis Gifhorn:

„Der Landkreis Gifhorn hat von den 52 Bohrschlammgruben sechs ausgewählt und überprüft sie seit 2016. (...) Der Kreis gehe bei der Überprüfung der sechs Gruben nach Priorität vor. Die Kriterien: Umweltgefährdung, Nähe zu Wohnsiedlungen und Trinkwasservorkommen. (...)

So verbleiben noch 44 Gruben ohne eingehende Prüfung. Spieler (Kreisrätin, Anmerkung d. Verf.): 'Wir könnten diese für alle 44 beantragen - das würde aber nicht genehmigt.‘ Eine Priorisierung sei die Bedingung gewesen. Ob zwei, drei oder zehn genehmigt werden, bleibe abzuwarten. Die Haushaltsmittel für die Förderanträge seien jedenfalls vorhanden.“

Es steht ein landesweiter Fördertopf im Umfang von 5 Millionen Euro zur Verfügung, um zu untersuchen, ob von alten Öl- und Bohrschlammgruben schädliche Umweltauswirkungen ausgehen. Die Fördergrundsätze für das Programm „Untersuchung historischer Öl- und Bohrschlammgruben“ sind online einsehbar1. Der Fördertopf geht zurück auf eine Vergleichsvereinbarung zwischen Land und Förderindustrie aus dem Jahr 2015.

Aktuell sind landesweit 473 solcher Altlastenverdachtsfälle identifiziert, für die Fördermitteln abgerufen werden können, darunter 52 Standorte im Landkreis Gifhorn. Anträge können noch bis zum Ende des Jahres 2021 eingereicht, und Ausgaben können bis Ende 2023 abgerechnet werden. Unabhängig von der Zuständigkeit für die Altlastenverdachtsstandorte ist die untere Bodenbehörde befugt, entsprechende Förderanträge für diese Standorte zu stellen

Auf meine Anfrage in der Drucksache 18/7155 antwortete die Landesregierung, dass der Finanzrahmen des Fördertopfes bislang bei Weitem nicht ausgeschöpft werde. Im August 2020 waren erst rund 2 Millionen der zur Verfügung stehenden Summe von 5 Millionen von den antragsberechtigten Landkreisen abgerufen. Nach Angaben der Landesregierung gehen nahezu keine neuen Anträge mehr ein.

Im Vergleichsvertrag wurde vereinbart, dass Land und WEG frühzeitig Gespräche aufnehmen, sollte der Betrag von 5 Millionen Euro absehbar nicht ausreichen. Da die zur Verfügung stehenden Finanzmittel bislang nicht abgerufen werden, sieht das Land aktuell keine Notwendigkeit, mit der Industrie Gespräche über eine Ausweitung des Finanzrahmens zu führen2.

Vorbemerkung der Landesregierung

Zum 30.06.2021 besteht letztmalig die Möglichkeit, einen neuen Antrag auf Förderung einer Phase-I/II-Untersuchung (historische Erkundung/orientierende Untersuchung) zu stellen. Folgeanträge können noch über einen gewissen Zeitraum darüber hinaus gestellt werden, wobei allerdings sichergestellt werden muss, dass alle Projekte bis Mitte des Jahres 2023 abgeschlossen sein müssen, damit sie im vierten Quartal 2023 durch das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim endabgerechnet werden können.

1. Ist es zutreffend, dass die Förderbedingungen des Programms „Untersuchung historischer Öl- und Bohrschlammgruben“ eine Priorisierung erfordern?

Nein.

2. Für wie viele Verdachtsstandorte ehemaliger Öl- und Bohrschlammgruben im Landkreis Gifhorn können noch Anträge für Fördermittel für Untersuchungsmaßnahmen eingereicht werden?

Der Landkreis Gifhorn entscheidet selbst, für wie viele seiner Standorte er Anträge stellt. Grundsätzlich können für alle Öl- und Bohrschlammgruben Anträge gestellt werden.

3. In welchen Landkreisen wurde eine Untersuchung nahezu aller förderfähigen Verdachtsstandorte beantragt und bewilligt?

Cloppenburg: 29 bewilligte von 32

Diepholz: alle 46

Friesland: alle 3

Grafschaft Bentheim: 17 bewilligte von 21

Region Hannover: 18 bewilligte von 23

Nienburg: 38 bewilligte von 43

Osnabrück: 11 bewilligte von 12

Peine: 3 bewilligte von 4

Rotenburg: 14 bewilligte von 15

Schaumburg: 1 bewilligte von 2

Verden: alle 7

Wittmund: 3 bewilligte von 4

 

www.gewerbeaufsicht.niedersachsen.de/startseite/umweltschutz/fordermassnahme_untersuchung_historischer_ol_und_bohrschlammgruben/foerdermanahme-untersuchung-historischer-oel--und-bohr-schlammgruben-139717.html

2 Drucksache 18/7155

Zurück zum Pressearchiv