Kleine Anfrage mit Antwort An welchen Hochschulen stehen Studiengänge, Professuren und weitere Stellen wegen der Sparmaßnahmen des Landes bis 2030 vor dem Aus?

Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/8224


Kleine Anfrage zur kurzfristigen schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 2 GO LT mit Antwort der Landesregierung

Anfrage der Abgeordneten Eva Viehoff, Volker Bajus, Meta Janssen-Kucz, Detlev Schulz-Hendel und Imke Byl (GRÜNE)

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur namens der Landesregierung

An welchen Hochschulen stehen Studiengänge, Professuren und weitere Stellen wegen der Sparmaßnahmen des Landes bis 2030 vor dem Aus?

Anfrage der Abgeordneten Eva Viehoff, Volker Bajus, Meta Janssen-Kucz, Detlev Schulz-Hendel und Imke Byl (GRÜNE), eingegangen am 04.12.2020 - Drs. 18/8173 an die Staatskanzlei übersandt am 14.12.2020

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur namens der Landesregierung vom 22.12.2020

Vorbemerkung der Abgeordneten

Mit den vom Land vorgenommenen und weiteren geplanten Einsparungen über die globale Minderausgabe im Landeshaushaltsentwurf 2021 sowie der mittelfristigen Finanzplanung drohen mittel- bis langfristig Professuren und weitere Stellen im hochschulischen Mittelbau aus den Stellenplänen der Hochschulen und Universitäten gestrichen zu werden. Damit würden die Universitäten ihre Haushalte den Einsparungsvorgaben entsprechend konsolidieren. Dies kann zu einem Verlust von Qualität in Studium und Lehre sowie Forschung führen und gefährdet nach Ansicht beispielsweise der Landeshochschulkonferenz das Ansehen und die Qualität des Hochschul- und Forschungsstandorts Niedersachsen.

Vorbemerkung der Landesregierung

Die Einsparvorgaben im Einzelplan 06 werden nicht alle erstmalig im Landeshaushalt 2021 haushaltswirksam, sondern wurden teilweise schon im Jahr 2020 wirksam. Die Reduzierung der Zuweisungen an die Hochschulen (mit Ausnahme der künstlerischen Hochschulen in Hannover und Braunschweig) beläuft sich auf 1,25 % bei einem Gesamtbudget von 2,1 Milliarden Eur0.

1. An welchen niedersächsischen Hochschulen sind Kürzungen von Studiengängen bis zum Jahr 2030 aufgrund von Sparmaßnahmen der Landesregierung bekannt?

2. An welchen niedersächsischen Hochschulen sind Kürzungen von Professuren, Stellen von wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Stellen für Lehrbeauftragte bis zum Jahr 2030 aufgrund von Sparmaßnahmen der Landesregierung bekannt?

Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet.

Im Vorfeld der für 2021 geplanten Verhandlungen über die Nachfolge des Hochschulentwicklungsvertrages identifizieren die Hochschulen im Rahmen ihrer Hochschulautonomie gegenwärtig diejenigen Bereiche, die nicht fortgeführt werden können bzw. die aufgrund der herausgehobenen Bedeutung für die weitere Hochschulentwicklung von den Auswirkungen der Globalen Minderausgaben ausgenommen werden müssen. Diese hochschulinternen Prozesse unter Beteiligung der Fakultäten und Fachbereiche und der weiteren hochschulischen Gremien sind nach aktuellem Kenntnisstand an keinem Standort abgeschlossen. Insofern sind auch noch keine Anträge zu Kürzungen oder Schließungen von Studiengängen oder Personal übermittelt worden.


3. Besteht nach Ansicht der Landesregierung die Gefahr, dass es aufgrund der Sparmaßnahmen des Landes zu einem Verlust wichtiger Forschungs- und Lehrstrukturen in Niedersachsen kommt, und wie will sie dies gegebenenfalls verhindern?

Die Landesregierung hat in den vergangenen Jahren eine Mehrzahl von Programmen und Maßnahmen zur Stärkung der Hochschul- und Wissenschaftslandschaft in Niedersachsen umgesetzt. Dazu zählen zum einen die gemeinsam mit den Hochschulen unternommenen Schritte zur Stärkung der Lehre, beispielsweise die Programme in der Sonderpädagogik, in der Lehrkräftebildung, in der Akademisierung der nicht-ärztlichen Gesundheitsberufe einschließlich der Psychotherapie, aber auch in den sogenannten MINT-Fächern, insbesondere durch die Digitalisierungsprofessuren und die MINT-Vereinbarung. Darüber hinaus zählt dazu auch die Umsetzung der Bund-Länder-Vereinbarung „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“, mit der die temporären Studienanfängerplätze des „Hochschulpakt 2020“ in Niedersachsen auf Dauer gesichert werden können. Zum anderen konnten insbesondere mit den Mitteln des Niedersächsischen Vorab die Forschungsstrukturen, insbesondere diejenigen mit dem Potenzial für Exzellenz, gestärkt werden. Dazu zählen die Maßnahmen zur direkten Unterstützung der Vorhaben der niedersächsischen Hochschulen im Rahmen der vergangenen Runde der Exzellenzinitiative, aber auch die nunmehr vorgesehene Potenzialanalyse des niedersächsischen Hochschul- und Wissenschaftssystems durch die Wissenschaftliche Kommission Niedersachsen in Vorbereitung der nächsten Runde des Exzellenzwettbe-werbes. Ferner ist mit der Unterstützung des Landes gelungen, drei neue DLR-Institute, ein neues Fraunhofer-Zentrum und eine Fraunhofer-Arbeitsgruppe anzusiedeln sowie zwei Einrichtungen der Helmholtz-Gemeinschaft. Mit vier Arbeitsgruppen ist Niedersachsen nunmehr Sitzland des DFKI. Aus den Mitteln des Niedersächsischen Vorab wurden von 2018 bis 2020 insgesamt über 445 Millionen Euro für den Wissenschaftsstandort Niedersachsen zur Verfügung gestellt, insbesondere für Schwerpunkte in den Bereichen Digitalisierung, Klima, Energie sowie Mobilität. Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung des Umfanges der Einsparauflagen von 1,25 % des Gesamtbudgets, die unzweifelhaft eine Herausforderung für die Hochschulen darstellen, erwartet die Landesregierung keine signifikante Schwächung der Forschungs- und Lehrstrukturen.

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