Kleine Anfrage mit Antwort Abfälle aus dem Rückbau des Atomkraftwerks Unterweser/Esenshamm

Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/8920


Kleine Anfrage zur kurzfristigen schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 2 GO LT der Abgeordneten Dragos Pancescu, Miriam Staudte und Imke Byl (GRÜNE) mit Antwort der Landesregierung


Abfälle aus dem Rückbau des Atomkraftwerks Unterweser/Esenshamm - Wann werden Politik und zuständige Stellen über die Ergebnisse der Freimessungen und die Einzelfallprüfung der der Eignung der Deponie Brake-Käseburg für eine geplante Ablagerung von AKW-Bauschutt informiert?


Antwort des Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz namens der Landesregierung vom 31.03.2021


Vorbemerkung der Abgeordneten

Am 20.02.2021 berichtete die Nordwest-Zeitung über das geplante Reststoff-Behandlungszentrum im stillgelegten Atomkraftwerk Unterweser/Esenshamm. Teile der Abfälle aus dem Rückbau des Atomkraftwerks sollen demnach freigemessen und für die Verwertung in Wirtschaftskreisläufen oder eine Deponierung freigegeben werden. Die ersten Abfälle aus dem Rückbau sollen das Kraftwerksgelände in der zweiten Hälfte dieses Jahres verlassen.

In unserer Kleinen Anfrage vom 25.11.2020 (Drs. 18/8061) werden die Ergebnisse der Einzelfallprüfung erbeten bezüglich der Eignung der Deponie Brake-Käseburg für eine geplante Ablagerung von AKW-Bauschutt. Nach Angaben des Umweltministeriums soll die Prüfung im Laufe des Jahres 2021 abgeschlossen sein.

 

1. Welche Abfallmengen aus dem Rückbau des Atomkraftwerks Esenshamm sind jährlich für eine uneingeschränkte Freigabe bzw. eine spezifische Freigabe vorgesehen, und wel-che Mengen sollen jährlich auf Deponien entsorgt werden?

Die Rückbauplanungen des Kernkraftwerks Unterweser (KKU) sehen vor, außerhalb der Gebäude-/ Geländefreigabe ca. 11 900 Mg (= 11 900 t) gemäß § 31 ff Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ioniesierender Strahlung-Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) uneingeschränkt bzw. spezifisch im Kernkraftwerk Unterweser (KKU) freizugeben. Die Verteilung auf die Jahre des Rückbaus wird sich aus der aktuellen Demontageplanung, dem Freigabeverfahren und den jeweiligen Annahmekapazitäten der verschiedenen Entsorgungsanlagen bzw. des Wertstoffkreislaufes ergeben.

Die Rückbauplanungen des KKU sehen ferner vor, folgende Massen einer spezifischen Freigabe zur Beseitigung auf einer Deponie zuzuführen:

– 2018 bis 2026: im Mittel ca. 50 Mg/a (Dämmmaterial und sonstiges Material sowie Beton und Bauschutt) mit einer jährlichen Maximalmasse von weniger als 100 Mg, insgesamt ca. 450 Mg sowie

– 2027 bis 2032: Beton und Bauschutt mit einer jährlichen Maximalmasse von mehr als 100 Mg, maximale Jahresmasse ca. 2 400 Mg, insgesamt ca. 6 550 Mg.


2. Wohin werden die Abfälle verbracht, die in der zweiten Jahreshälfte das Kraftwerksge-lände verlassen?

Radioaktive Abfälle werden:

– im Abfalllager Unterweser AZU2 der Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH (BGZ) eingelagert,

– zur Konditionierung zu externen Konditionierungseinrichtungen (z. B. Cyclife Sweden AB) transportiert.

Konventionelle Abfälle aus der Freigabe nach § 31 ff StrlSchV werden im 2. Halbjahr

– im Falle der spezifischen Freigabe an die Verbrennungsanlage Remondis SAVA GmbH (Aktivkohle) abgegeben und bei Vorliegen der formalen Voraussetzungen an die Deponie Brake-Käseburg (Isolierstoffe),

– bei einer uneingeschränkten Freigabe (Metalle) dem Wertstoffkreislauf zugeführt.

Sonstige anfallende konventionelle Abfälle werden gemäß konventionellem Abfallrecht an einen Entsorger abgegeben, der für die entsprechende Abfallschlüsselnummer der Abfälle zugelassen ist.


3. Wie ist der aktuelle Stand der Einzelfallprüfung bezüglich der Eignung der Deponie Brake-Käseburg für die Deponierung von AKW-Bauschutt, und wann ist mit der Veröffentlichung des Ergebnisses zu rechnen?

Die Betreiberin PreussenElektra GmbH hat eine Nachweisunterlage hinsichtlich eines Einzelfallnachweises gemäß § 37 StrlSchV bezüglich der strahlenschutztechnischen Eignung der Deponie Brake-Käseburg durch eine als Dienstleisterin herangezogene Fachfirma (Brenk Systemplanung GmbH) erstellen lassen und diese beim Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz zur Prüfung eingereicht. Die Prüfung der von der Betreiberin eingereichten Nachweisunterlage dauert noch an. Die gutachterliche Stellungnahme der zugezogenen Sachverständigen der TÜV NORD EnSys GmbH & Co. KG wird zeitnah erwartet. Im Anschluss kann auf dieser Basis die Prüfung im Jahr 2021 abgeschlossen werden.

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