Neue Subventionen für fossile Förderindustrie:

Niedersächsische Landesregierung plant drastische Senkung der Förderabgabe auf Erdöl und Erdgas

Worum geht es?

  • Die Landesregierung aus SPD und CDU hat mit den Erdöl- und Erdgasunternehmen eine Vereinbarung getroffen über eine rückwirkende Aussetzung und drastische Absenkung der Förderabgabe.
  • Die SPD-CDU-Koalition will die Förderabgabe für Erdgas ab 2022 von nominal 27 Prozent auf 10 Prozent, die Abgabe auf Erdöl von nominal 18 auf 10 Prozent senken. Für 2020 soll rückwirkend eine vollständige Befreiung von der Abgabe und 2021 eine Absenkung auf 5 Prozent erfolgen.
  • Die Förderabgabe soll zudem bis zum Jahr 2030 auf den Satz von 10 % festgeschrieben werden. Diesen niedrigen Satz will die Landesregierung in einem Vergleichsvertrag mit den Förderunternehmen absichern. Sollte eine andere Landesregierung die Förderabgabe zu einem späteren Zeitpunkt wieder anheben, hätte die Industrie Anspruch auf Schadenersatz.
  • Das Land verzichtet damit laut der Antragsbegründung auf Einnahmen von mindestens einer Viertelmilliarde Euro.

Unnötiger Kniefall vor der Förderlobby

  •  Die Landesregierung begründet die Vereinbarung mit der Industrie mit einem Gerichtsurteil zur Förderabgabe in Mecklenburg-Vorpommern. Die dortige Landesregierung hatte den Fördersatz verdoppelt mit der Begründung, damit Mehreinnahmen für den Haushalt zu schaffen. Diese Begründung hat das Bundesverwaltungsgericht 2018 für unzulässig erklärt und die Erhöhung gekippt. Die Förderabgabe müsse mit „sonstigen volkswirtschaftlichen Belangen“ begründet werden.
  • In Folge des Urteils haben Förderunternehmen auch die niedersächsische Förderabgabe beklagt.
  • Noch im Mai 2020 antwortete die Landesregierung auf eine Landtagsanfrage, die niedersächsische Verordnung über die Förderabgabe sei rechtssicher. Das Urteil zu Mecklenburg-Vorpommern sei eine Einzelfallentscheidung und nicht übertragbar.
  • Als Begründung für die Vereinbarung mit der Industrie schreibt die Landesregierung nun: „Zwischen dem Land Niedersachsen und weiten Teilen der in Niedersachsen tätigen Erdöl- und Erdgasförderindustrie bestehen unterschiedliche Rechtsauffassungen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der in der NFördAVO festgelegten Abgabesätze“. Die Vereinbarung sei ein Kompromiss, um den Rechtsstreit zu beenden. Im Gegenzug für die Abgabe-Rabatte habe die Industrie zugesichert, die Klagen zurückzuziehen.
  • SPD und CDU verweisen auch auf ein neues Rechtsgutachten zur Förderabgabe, das jedoch unter Verschluss gehalten wird.

Große Koalition will im Eilverfahren beschließen

  • Den Antrag zur Neufassung der Niedersächsische Verordnung über die Feldes- und die Förderabgabe (NFördAVO) sowie zur Vergleichsvereinbarung mit der Industrie hat das Landesfinanzministerium am 12.1. in den Landtag eingebracht.
  • Am 20.1. haben die Regierungsfraktionen von SPD und CDU den Plänen im Haushaltsausschuss zugestimmt.
  • Am Mittwoch, den 27.1. (TOP 13, 18h) soll der Landtag die Vereinbarung mit der Industrie beschließen.

Was tun, um die Industrie-Rabatte noch zu verhindern?

Schreibt eine Protest-Mail an eure örtlichen SPD- und CDU-Landtagsabgeordneten und fordert sie auf, das Abgaben-Dumping zu verhindern. Eine Übersicht der örtlichen Abgeordneten findet ihr hier: https://www.landtag-niedersachsen.de/abgeordnete-und-fraktionen/abgeordnete/abgeordneten-suche/suche-nach-wahlkreisen/

Was sagen die Grünen?

Diese Vereinbarung ist kein Kompromiss, das ist ein Kniefall vor den Förderkonzernen Exxon und Shell. Der Vertragsentwurf mit politischer Knebelwirkung bis 2030 ist schlicht sittenwidrig.

SPD und CDU rollen der Förderlobby den roten Teppich aus, um die heimischen Rohstoffvorkommen bis zum letzten Tropfen auszubeuten. Offensichtlich will die Große Koalition die Wirkung der CO2-Steuer auf klimaschädliche Energieträger untergraben, die seit dem Jahreswechsel gilt. Die fossile Industrie muss endlich die Rechnung für die von ihr verursachten Klimakosten und Gesundheitsfolgen tragen.

Diese Sondersubvention für Öl und Gas ist klimapolitischer Irrsinn. Stattdessen brauchen wir ein Ausstiegsdatum für die Öl- und Gasförderung, einen sofortigen Stopp neuer Bohrungen und ein wirksames Fracking-Verbot!

Während die Corona-Krise tiefe Löcher in die öffentlichen Kassen reißt, wollen SPD und CDU ohne Not die Einnahmen aus dem Förderzins preisgeben. Auch inhaltlich ist die Argumentation sehr dürftig. Angesichts der vielfachen Ausnahmeregelungen dürfte der tatsächlich gezahlte Förderzins schon jetzt im Schnitt bei nur rund 10 Prozent des Marktwertes liegen.

Es gibt keinen Grund, die Millionenrabatte für die Industrie im Eilverfahren durchzupeitschen. Die zitierten Urteile aus Mecklenburg-Vorpommern sind schließlich bereits zwei bzw. fünf Jahre alt. Absurd ist auch, dass sich die Landesregierung sogar in den vertraulichen Unterlagen weigert offenzulegen, welche Unternehmen mit welchen Argumenten gegen die Abgabe klagen. 

 

Weitere Infos:

Grüne Forderungen zum Ausstieg aus der Öl- und Gasförderung: http://gltn.de/foerderausstieg     

 

Update (27.01.21): Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD haben dem Antrag der Landesregierung zugestimmt. Die Plenardebatte kann im Plenar-TV des Landtags auch nachträglich angesehen werden: https://landtag-niedersachsen-tv.im-en.com/